Meinung: Große Koalition der Angsthasen

Ein nettes Spiel: Unter dem Eindruck der aktuellen Sorgen-Daten vom Arbeitsmarkt sagt der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz, Deutschland brauche "null Zuwanderung in den nächsten Jahren" bei gering oder mittel Qualifizierten. Wer hört das gern? Nicht der grüne Koalitionspartner - aber Erwin Marschewski von der Union. Der hält die Begrenzung der Zuwanderung auf Akademiker für einen "ersten Meilenstein für einen Konsens". Offenbar ist ein Meilenstein auch nicht mehr das, was er mal war. Und: Die Union sieht die Chance, einen Keil in Rot-Grün zu treiben, verlangt von Schily eine Änderung seines Gesetzentwurfes. Dabei wollte der doch nur ein flexibles Instrument zur Verfügung stellen, eine Punktebewertung für "Normal-Einwanderer", Ausbildung sollte da nur eines von vielen Kriterien sein. Jetzt deutet sich also eine Annäherung zwischen SPD und Union an. Der Grund? Wahlkampfzeiten! Da ist der Slogan "Einheimische zuerst" zu verlockend. Geboren wird die Große Koalition - nicht der Zuwanderungs-Steuerer, sondern der vom Wahlbürger Verängstigten.

rvr