Große Koalition ohne Ende?: Union und SPD sind wie ein altes Ehepaar

Große Koalition ohne Ende? Mit dieser Frage betitelte der streitbare Freiburger Politologe Wilhelm Hennis eines seiner Bücher. Das war 1968. Hauptgrund der Kritik: Union und SPD hatten eines ihrer Koalitionsziele, die Einführung des Mehrheitswahlrechts, ad acta gelegt. Das Fragezeichen hätte sich Hennis sparen können. Die Geschichte, die 1966 begann, reicht bis in die Gegenwart und wird, unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsbildung, wohl ein weiteres Kapitelchen bekommen.

Zwar hat es bisher nur zwei schwarz-rote Bundesregierungen gegeben. Aber gemeinsam regiert haben Union und SPD auch ohne formelle Koalition. Der Grund ist bekannt: Der Bundesrat redet mit. Praktisch die gesamte sozialliberale Ära hindurch, von 1969 bis 1982, musste sich die Bundesregierung in vielen wichtigen Fragen mit einer von der Union dominierten Länderkammer arrangieren. Helmut Kohl konnte dann zwar einige Jahre mit Bundesratsmehrheit regieren, aber 1991 war das zu Ende. So besteht seit fast 50 Jahren ein dauerhafter Zwang zur Koordinierung zwischen Bund und Ländern. Der kooperative Föderalismus wurde stetig ausgebaut, nachdem die erste große Koalition dazu den Startschuss gegeben hatte. Die zweite große Koalition hat das Gestrüpp zwar 2005 etwas beschnitten, aber mit der Schuldenbremse entstand bald darauf wieder ein Zwang hin zu mehr Kooperation.

Rot-schwarze Daueraffäre

Das alles hat die schwarz-rote Zusammenarbeit zu einer Daueraffäre werden lassen. Sozialdemokraten und Christdemokraten mögen sich zweifellos nicht sehr, aber sie brauchen einander. Das Koordinieren und Kooperieren ist im Wesentlichen eine Sache zwischen SPD und Union. Sie stellen die Regierungschefs in Bund und Ländern (mit der aktuellen Ausnahme in Stuttgart), sie sind die staatstragenden Kräfte, die wirklich wichtigen Akteure. Diese Selbstwahrnehmung hatte eine missliche Folge: Union und SPD glauben, ohne sie gehe es nicht, ohne sie dürfe es nicht gehen.

Der Drang beider Parteien in die neuerliche große Koalition, der zumindest in der Endphase des Wahlkampfes spürbar war, entsprang keineswegs nur der Analyse der Umfragen. Es ist eine Haltung, die SPD und Union mittlerweile in den Genen steckt. Miteinander kommen sie am besten klar, wie ein altes Ehepaar, das sich routinemäßig weiterschleppt im Leben. Die Abstoßungskräfte mögen zwar da sein, aber am Ende zieht es sie doch immer wieder zueinander. Und der Ort des höchsten Glücks ist der Vermittlungsausschuss, in dem man sich zwar zofft, aber am Ende meist auf den Kompromiss verständigt, glücklich über die beidseitig hohe Fähigkeit zur Staatslenkung. Die überschnelle Ablehnung von Schwarz-Grün und die Forderung nach der großen Koalition durch Horst Seehofer in der vorigen Woche war ein Reflex, der dieser Haltung entsprang.

Union und SPD fremdeln mit kleineren Partnern

Die schwarz-rote Dauerbündelei hat auch dazu geführt, dass Union und SPD mit den kleineren Parteien fremdeln, selbst wenn diese die natürlichen Partner sind. Sie werden häufig als Last beim Regieren betrachtet. Zu melden haben FDP, Grüne und Linke im schwarz-roten System entsprechend wenig. Die schlechte Behandlung der FDP unter Angela Merkel und das geringe Mitleid am Wahlabend vor zwei Wochen passt hier ebenso dazu wie das Verhalten der SPD gegenüber den Grünen. Das ist einmal auf den Slogan „Koch und Kellner“ gebracht worden, was bis heute Bestand hat.

Nun muss man freilich auch feststellen: Ganz schlecht ist die Bundesrepublik mit dem schwarz-roten Dauerbündnis nicht gefahren. Die seit mehreren Politikergenerationen betriebene Politikverflechtung hat auch nicht zu der Dauerblockade geführt, die einst befürchtet worden war. Das darf man beiden Parteien zugute halten. Aber das muss nicht auf Dauer so bleiben.

Union und SPD hätten es bei einer neuerlichen Koalition im Bund in der Hand, Abhilfe zu schaffen. Zum einen durch die einst von Hennis empfohlene und seither auch immer vorgeschlagene Mehrheitswahl. Aber die wird sich nicht mehr durchsetzen lassen. Es gibt heute zu viele „parlamentsfähige“ Parteien, die Proteste wären massiv. Und die Union ist aktuell auch zu stark, als dass die SPD sich darauf einlassen könnte. Die andere und realistische Möglichkeit ist eine stärkere Entflechtung von Bund und Ländern.

Union und SPD werden, sollten sie koalieren, eine Föderalismusreform angehen müssen, schon wegen der anstehenden Neuregelung des Finanzausgleichs. Da könnte man mutig weiterschreiten, das wäre ein Projekt. Ein Ergebnis wäre weniger Schwarz-Rot in Zukunft. Doch wollen die das überhaupt? Hört man in beide Parteien hinein, wird der Weg eher zu noch mehr kooperativem Föderalismus führen. Das trifft zwar verbreitet auf Sympathie. Aber das Ergebnis lautet eben auch: große Koalition ohne Ende.