Meinung : Große Sicherheitskoalition

Die neue Regierung muss dringend den Wehretat erhöhen Von Hans-Dietrich Genscher

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Ein positives Signal aus den Koalitionsverhandlungen ist die angekündigte Unterstützung des scheidenden Verteidigungsministers für seinen designierten Nachfolger. Der wird diese Unterstützung brauchen. Er kann aufbauen auf einem Bundeswehrkonzept seines Vorgängers, das von einem breiten Konsens getragen wird. Überwinden muss er die Unterfinanzierung der Bundeswehr. Das ist in einer Zeit strikter Haushaltskonsolidierung keine leichte Sache.

Dennoch, die Bundesregierung ist das unseren Soldaten schuldig und damit  auch der Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte. Der künftige Verteidigungsminister wird daran gemessen werden, ob er die für die Erfüllung des Auftrags unserer Bundeswehr erforderlichen Finanzmittel durchsetzen kann. Er sollte seine Kräfte nicht mit einer Diskussion über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren verzetteln. Diese verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich bedenkliche Erweiterung des Aufgabenspektrums würde im Übrigen das Problem der personellen und materiellen Ressourcen nur noch verschärfen.

Hier darf an eine Fehlentscheidung der ersten großen Koalition erinnert werden. Damals ging es nicht um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, damals hatte man dem Bundesgrenzschutz – der Polizeitruppe des Bundes – zunehmend Wehrpflichtige zugeführt. Das Ergebnis war eine, trotz der damals noch längeren Wehrpflichtzeit, unzureichende polizeiliche Ausbildung. Das ging zu Lasten der inneren und äußeren Sicherheit und wurde deshalb von der 1969 gebildeten Bundesregierung schleunigst abgestellt. Ein solcher Sicherheitsverlust, unter umgekehrten Vorzeichen, sollte jetzt vermieden werden.

Notwendig ist jetzt nicht die Überdehnung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr, sondern ein klar formulierter Auftrag, für dessen Erfüllung dann auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Die übereinstimmenden Erklärungen des ausscheidenden und des designierten Verteidigungsministers für die Beibehaltung der Wehrpflicht schaffen begrüßenswerte Planungssicherheit.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sollte bei der Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine aktive Rolle übernehmen. Hierzu gehört eine effizientere Verwendung der europäischen Gesamtausgaben für Verteidigung. Das verlangt eine Bündelung der europäischen Möglichkeiten. Hier stehen Fragen der Ausbildung, der Ausrüstung, der Logistik und der Lufttransportfähigkeiten zur Debatte. Der europäische Verfassungsvertrag, der von der Bundesrepublik Deutschland schon ratifiziert wurde, fordert eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Das ist ein politischer Auftrag, dessen Dringlichkeit durch die Verzögerung des Ratifikationsprozesses nicht in Mitleidenschaft gezogen werden darf.

Die neue Bundesregierung könnte einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen neuen Schub geben, indem sie den Stau bei den Reformbemühungen für die Vereinten Nationen überwindet. Der Sicherheitsrat muss Spiegelbild der Welt des 21. Jahrhunderts sein und nicht mehr der des Jahres 1945. Das größte Mitgliedsland der EU, Deutschland, sollte deshalb einen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat fordern. Das würde auch die Entwicklung einer europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik fördern. Dass dabei die fünf Gründungsmitglieder der UN, nämlich die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, ihre Sitze als geborene Mitglieder des Weltsicherheitsrates behalten, versteht sich von selbst.

Opposition und Öffentlichkeit werden aufmerksam zu beobachten haben, ob bei den Koalitionsverhandlungen die deutsche und europäische Sicherheitspolitik und unsere Bundeswehr zu ihrem Recht kommen. Geboten ist im Interesse unseres Landes und unserer Soldaten Effizienzsteigerung und Beachtung des Grundsatzes, dass der Auftrag für die  Streitkräfte auch die Finanzmittel bestimmen muss. Unterfinanzierung oder Verzettelung des Aufgabenspektrums wären das Gegenteil davon.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.

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