Meinung : Grüne im Krieg: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

Im Journalismus ist Misstrauen eine Tugend, in der Politik oft der Anfang vom Ende. Vizepräsidentin Antje Vollmer hat in der Sitzung der grünen Fraktion gesagt, sie könne beim Krieg gegen die Taliban zwar Joschka Fischer vertrauen, nicht aber dem Kanzler. Woraufhin Fischer einen kalkulierten Wutausbruch bekam. Man kann beide verstehen, Vizepräsidentin und Vizekanzler.

Dieser Krieg ist eine unglaubliche Zumutung an das Vertrauen aller, die nicht über privilegierte Informationen verfügen. Ohne klare Kenntnisse, was sich in Afghanistan abspielt, soll man uneingeschränkte Solidarität üben; ohne recht zu wissen, wo die Bundeswehr eingesetzt wird, soll man einem Ein-Jahres-Beschluss zustimmen; ohne zu wissen, ob wenigstens Kanzler und Vize-Kanzler Genaueres über das Vorgehen der USA erfahren, soll man glauben, dass die beiden Einfluss nehmen können, falls die Amerikaner mal nicht alles richtig machen - obwohl wir ihnen natürlich vollkommen vertrauen.

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So viel Vertrauen, bei so wenig Information, bei so hohem Risiko ist viel verlangt. Besonders von den Grünen, weil sie der kleinere, machtlosere Partner, weil sie traditionell von Misstrauen geprägt sind und weil sie dem Pazifismus ihre parlamentarische Existenz verdanken. Antje Vollmer signalisiert darum, wie viele andere in der Fraktion, ihr Vertrauensvorschuss sei nun aufgebraucht. Darauf kann wiederum der Außenminister nur so reagieren, wie er es getan hat: Der Kanzler wurde nicht von einer fremden Macht gewählt, sondern von den Grünen. Und: Wer ihm misstraut, misstraut auch mir.

Man kann, wie gesagt, für beide Verständnis haben. Doch spielt das keine große Rolle mehr, weil schon am nächsten Donnerstag nur einer von ihnen Recht behalten wird. Dann wird über den Bundeswehr-Einsatz abgestimmt und die Koalition entweder eine eigene Mehrheit bekommen oder klinisch tot sein, selbst wenn der Kanzler den Grünen treu bleiben möchte. 15 grüne Abgeordnete haben angekündigt, sie würden dagegen stimmen. Folglich gibt es für Fischers Leute im Moment nur eine Frage: Wie kann man aus 15 sieben machen?

Um die Diskussionsbereiten unter den Dissidenten zu überzeugen, werden eine ganze Menge Argumente aufeinander getürmt: Wenn die Koalition zerbricht, dann zerbrechen auch die Grünen. Wenn Deutschland sich aus dem Krieg zurückzieht, dann geht das Land einen Sonderweg, der uns isolieren und die europäische Integration zurückdrehen könnte. Die Amerikaner haben uns 50 Jahre geholfen, jetzt sind wir mal dran, sonst ruinieren wir die transatlantischen Beziehungen auf Jahrzehnte hinaus.

Das Problem bei diesen überwiegend moralischen oder apokalyptischen Argumenten ist, dass sie so schrecklich richtig sind - und zwar unabhängig davon, ob der Krieg in Afghanistan funktioniert oder nicht. Diese Argumente würden alle auch gelten, wenn die USA und der Westen gerade einen großen, einen historischen Fehler machten. Und weil sie vor aller Empirie funktionieren, schaffen sie kein Vertrauen, sondern machen misstrauisch. Ebenso wie das ständige Gerede vom Erwachsenwerden der Grünen oder der Deutschen. Es kann erwachsen sein, Ja zu sagen zum Krieg. Es kann aber auch souverän sein, Nein zu sagen. Das kommt ganz auf den Krieg an.

In Wahrheit gibt es also nur einen einzigen ausschlaggebenden Grund, deutsche Soldaten in den Mittleren Osten zu schicken, und der heißt: Dieser Krieg funktioniert; er bekämpft den Terrorismus mehr, als er ihn indirekt fördert; sein Abbruch wäre schlimmer als seine Fortsetzung - mittelfristig auch für die Flüchtlinge. Für diese Auffassung, dass der Krieg gegen den Terror den Terror auf Dauer schwächt, spricht nach wie vor viel. So viel, dass man schon sehr misstrauisch gegen die USA und die Bundesregierung sein muss, um jetzt schon Stopp und Nein zu sagen.

Noch hat der Vizekanzler Recht und die Vizepräsidentin Unrecht. Noch kann man davon ausgehen, dass die Grünen auch diese Hürde nehmen, dass sie in der Fraktion wie auf dem Parteitag dem Bundeswehreinsatz zustimmen. Wenn danach die USA wegen mangelnder Erfolge in Afghanistan den Krieg nach Irak ausdehnen sollten, dann, ja dann ändert sich alles. Auch die öffentliche Meinung.

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