Grüne und Liberalismus: Eine Partei mit zu viel Regulierungsfreude?

Es gab einmal eine kleine Partei in Deutschland, die tat sich schwer mit Deutschland, weil es nicht das Deutschland war, das sie wollte. Es war eine liberale Partei, so liberal, dass es nicht einmal ein richtiges Gründungsdatum gibt. Man darf sich also eine gewisse Freiheit nehmen: Vor etwa 150 Jahren trat sie ins politische Leben. Heute ist die Partei vergessen, außer im Südwesten, wo sie herkam. Es war die Demokratische Volkspartei, in Württemberg, wo sie am stärksten war, einfach nur Volkspartei oder Demokraten genannt. In ihr sammelten sich jene „48er“, die gegen die kleindeutsche Lösung waren und daher antipreußisch. Sie haben diese Haltung tapfer auch über 1871 hinaus bewahrt. Außerhalb des Kernlandes hieß sie Deutsche Volkspartei, und als solche gehörte sie immer der linksliberalen Fraktion im Reichstag an, ob die nun Freisinn hieß oder Fortschritt. In Baden-Württemberg hat die FDP die Tradition insofern weitergeführt, als sie das Kürzel DVP dem Parteinamen angefügt hat.

Die alten Demokraten

In den turbulenten Jahren um 1866 herum, als das neue Großpreußen sich abzeichnete, da nutzten die Volksparteiler einen griffigen Slogan. Im neuen Reich unter der Pickelhaube gebe es nur drei Vorschriften: „Steuern zahlen, Soldat sein, Maul halten.“ Und da war man dagegen, ganz liberal, jedenfalls gegen das Übermaß, das man mit dem preußischen Staat in der Hinsicht verband. Wer will, kann hier auch so etwas wie Staatsferne herauslesen, jedenfalls eine Ferne von dem Staat, der glaubt, er müsse seine Bürger gängeln. Das gehört zum Liberalismus bis heute.

Zu viel Regulierungsfreude

Bei den Grünen gibt es derzeit mal wieder eine Bewegung (nicht von ungefähr vor allem im Südwesten), welche die Partei liberaler machen will und weniger gängeln. Dafür steht unter anderen die Freiburgerin Kerstin Andreae, Fraktionsvize im Bundestag. Die Grünen zeigten zu viel „Regulierungsfreude“. Sie und ihre Mitstreiter wollen sie stärker als freiheitliche Partei profilieren, weniger als etatistische Kraft (was letztlich auf die Losung hinausläuft: mehr Kretschmann, weniger Trittin). Nun könnten sich die Grünen ja, wenn sie so etwas wie liberale Traditionsbildung machen möchten, an die alte Volkspartei erinnern. Aber sie tun sich schwer mit liberaler Traditionsbildung.

Gegen das Maulhalten sind sie zwar, keine Frage, aber das hat sich mittlerweile relativ breit durchgesetzt, selbst in der Union gibt es eine Art Debattenkultur. Das Soldatsein steht auch nicht hoch im Kurs bei den Grünen, aber seit der Abschaffung der Wehrpflicht ist das Thema gesamtgesellschaftlich vorerst erledigt.

Knackpunkt Steuerpolitik

Bleibt als Knackpunkt also das Steuernzahlen. Oder etwas akademischer ausgedrückt: das Verhältnis des Steuerstaats zu seinen Steuerbürgern. Die Diskussionen in letzter Zeit zeigen, dass es hier eine breite etatistische Front von links bis rechts gibt. Mit den Grünen. Nun hat die FDP das Thema mal besetzt, aber erkennbar wenig gewonnen damit. Aber hat sie es richtig gemacht? Kann man es vielleicht anders und besser angehen? Steuerpolitisch erinnern die Parteien im Bundestag an die Glucken auf den Eiern. Wer da ausbricht, und zwar glaubhaft, müsste eigentlich punkten. Doch wer liberal auftreten will, muss auch wissen, dass Skepsis gegenüber staatlichem Handeln zur Grundausstattung gehört. Und Liberale denken vom Individuum her, nicht vom Kollektiv.