Grüner Sonderparteitag: Sieg reklamiert, Recht bekommen

Wenn die Entscheidung über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland gründlich demokratisch ablaufen sollte, dann müssten eigentlich andere politischen Kräfte als die Grünen ihrer Parteibasis viel erklären, mit verschiedenen Parteiströmungen ausgiebig diskutieren und erst dann Mitglieder oder Delegierte ein Urteil fällen lassen. Nie verwirrt eine Partei die Bürger mehr, nie ist ihre Glaubwürdigkeit stärker in Gefahr als in dem Moment, in dem sie panisch schnell ihre Gewissheiten von gestern über den Haufen wirft, ohne den Richtungswechsel vorher streitig zu stellen.

Genau das aber haben Angela Merkel und ihr Vizekanzler, damals noch Guido Westerwelle, vor Wochen getan, als sie der Atomfrage nach Fukushima vollendete Tatsachen schufen und das Ende des Atomzeitalters ausriefen. Ein halbes Jahr vorher hatten sie noch die Laufzeiten verlängert. Für Union und FDP hat sich beim Blick auf die Nuklearfrage über Nacht alles geändert – die Sicherheit der Akw, ihre Laufzeiten, das Potenzial der erneuerbaren Energie. Doch die einzige Partei, die mit Blick auf die Abstimmung über den Atomausstieg im Bundestag diese Woche einen Sonderparteitag einberief sind die Grünen.

Auch für die Ökopartei ging es am Samstag auf dem Sonderparteitag in Berlin um Glaubwürdigkeit. Die Basis musste entscheiden, ob sie den großen Konsens über den Ausstieg bis 2022 als Sieg der Grünen reklamiert oder stur weiter auf ihrem alten Ausstiegsziel 2017 beharren will, das sie in Wirklichkeit nie mehr durchsetzen wird. Vor Gericht und in der Politik gilt die gleiche Regel: Es ist nicht so wichtig, dass man Recht hat, sondern dass man Recht bekommt. Der Parteitag hat sich von Verratsvorwürfen nicht ängstigen lassen und die politische Wirkung für wichtiger erklärt als starre Ziele. Das ist auch ein Signal, dass die Grünen vor der Verantwortung nicht kneifen wollen, die mit stetig guten Umfragewerten auf sie zukommen könnte.