GSW-Abstimmung: Zähmung der Miethaie

Rot-Rot in Berlin, das haben wir am Montag gelernt, ist offenbar unverwüstlich. Jedenfalls dann, wenn es um offene Abstimmungen geht – wie im Landesparlament für den Börsengang der GSW – steht die regierungseigene Mehrheit. Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack: Was wollten die selbst ernannten Mieterschützer in der SPD, aber auch bei der CDU und den Grünen, mit ihrer Ablehnung des Börsengangs erreichen? Hätten sie sich durchgesetzt, könnten die Finanzhaie, denen die GSW seit 2004 gehört, freier schalten und walten als mit dem Zusatzvertrag, den Finanzsenator Ulrich Nußbaum ausgehandelt hat. So aber hat sich das private Wohnungsunternehmen verpflichtet, Mieterrechte, den Firmenstandort Berlin und den Schutz der GSW-Mitarbeiter bis 2014 beizubehalten. Und 30 Millionen Euro in die Landeskasse zu zahlen. Das ist alles nicht toll, aber angesichts fehlender Alternativen vernünftig. Jetzt sollten sich einige Sozialdemokraten überlegen, was es gebracht hat, mit einer sozialromantischen Symbolpolitik die GSW-Mieter und die eigene Partei durcheinanderzubringen. Das reicht nicht fürs Regieren, nur für einen neuen Robin-Hood-Film. za