Guantanamo : Amerikas Uiguren

In Deutschland wird darüber debattiert, ob hierzulande Gefangene aus Guantanamo aufgenommen werden sollten. Schließlich wurden die Zustände in dem Gefangenenlager von hier aus jahrelang kritisiert. Dennoch sollte die Bundesregierung einer Aufnahme nicht zustimmen, meint Fabian Leber.

Fabian Leber

Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit hatte US-Präsident Barack Obama versprochen, das Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen. Vielleicht wusste er nicht, was da noch alles auf ihn zukommt. Denn die Abwicklung des Camps wird für die US-Regierung zunehmend zum juristischen Problem. Darauf deutet Obamas Entscheidung hin, die Militärtribunale zu reaktivieren. Dafür steht aber auch der Versuch, einen kleinen Teil der Gefangenen, die angeblich nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren, ins Ausland zu befördern. Im Fall von Deutschland geht es um bis zu zehn Chinesen vom Stamm der Uiguren.

Am einfachsten wäre es, diese Häftlinge umgehend freizulassen und sie an einen beliebigen Ort in den USA zu bringen. Nach Ansicht der US-Regierung geht von ihnen keine Gefahr aus. Trotzdem will sie in Amerika niemand haben. Und auch in Deutschland wird ihnen mit Misstrauen begegnet. Das ist verständlich. Denn jahrelang wurde die Existenz von Guantanamo durch Washington mit dem Argument begründet, dort befänden sich Topterroristen, die unter allen Umständen festgehalten werden müssten. Wenn jetzt in US-Kleinstädten Stadtratsbeschlüsse gegen eine Aufnahme von Häftlingen gefasst werden – warum sollten sie dann in Deutschland mit offenen Armen empfangen werden?

Trotzdem wird in Deutschland ernsthaft über eine Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen debattiert. Das hat viel mit Psychologie zu tun. Jahrelang wurden die Zustände in Guantanamo von den Europäern kritisiert. Leistet man nun einen Beitrag zur Freilassung von Gefangenen, dann fällt es umso leichter, sich moralisch überlegen zu fühlen. Der zweite Gesichtspunkt ist realpolitischer Natur. Wenn der Krieg gegen den Terror, an dem sich die Deutschen rhetorisch und praktisch beteiligen, eine gemeinsame Sache des Westens ist, dann schließt das auch ein, sich an den Folgekosten der Schließung von Guantanamo zu beteiligen – so ein anderes Argument.

Bisher allerdings hat die US-Regierung der deutschen Öffentlichkeit nicht hinreichend klar machen können, warum die betreffenden Häftlinge ausgerechnet hier untergebracht werden sollen. Womöglich geht es ihr in erster Linie um rechtliche Schadensbegrenzung. Nicht auszuschließen ist nämlich, dass die entlassenen Gefangenen bei einer Unterbringung in den USA versuchen könnten, vor zivilen Gerichten wegen ihrer Behandlung und möglicher Folterungen zu klagen – in diesem Fall wäre das Ansinnen der Obama-Regierung gescheitert, die Verhörpraktiken aus der Bush-Zeit zwar politisch zu geißeln, aber juristisch zu tolerieren.

Eine Aufnahme von Häftlingen in Deutschland würde dann gerade nicht dazu beitragen, dass die Vorkommnisse in Guantanamo aufgearbeitet werden und Unrecht beseitigt wird. Die Verfehlungen sind aber zu groß, als dass sie durch einen transatlantischen Tauschhandel vergessen gemacht werden können. Zumal zurzeit nichts darauf hindeutet, dass eine Aufnahme von Häftlingen in Deutschland die Schließung des Lagers auch nur um einen Tag beschleunigen würde.

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