Guantanamo-Häftlinge: Verursacherprinzip

Kinder schreiben an den lieben Gott, der deutsche Außenminister wendet sich lieber an den künftigen US-Präsidenten. In dieser Woche veröffentlichte Frank-Walter Steinmeier in einem Magazin einen offenen Brief an Barack Obama. Im „engen Schulterschluss“, versprach er, wolle man die „zentralen Probleme der Menschheit“ lösen. Dazu zähle die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo. Natürlich will Steinmeier die „neue Administration bei dieser Aufgabe nicht im Stich lassen“, will heißen: Einige der rund 250 Insassen sollten von Deutschland aufgenommen werden. Auch der Menschenrechtsbeauftragte, die Grünen und Amnesty International befürworten das. Wer will schon das Risiko eines ersten Krachs mit Obama eingehen? Nur einer scheut sich nicht, Innenminister Wolfgang Schäuble. Er erinnert daran, dass das Verursacher prinzip in der Politik nicht einfach außer Kraft gesetzt werden darf. „Die Verantwortung für die Menschen, die nun Jahre in Guantanamo verbracht haben, tragen die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagt er. Dass eine solche Selbstverständlichkeit betont werden muss, lässt Ungutes ahnen. Folgt dem oft blinden Anti-Bush-Reflex nun ein blinder Pro-Obama-Reflex? Voraus eilender Gehorsam ist jedenfalls fehl am Platz. mal