Meinung: Gut Freund

Streit, und kein Ende? Auf die bis ins Persönliche reichende Auseinandersetzung um den Irak zwischen europäischen Spitzenpolitikern und Präsident Bush folgen nun nicht minder harte Vorwürfe in der Handelspolitik. Bush gibt Europa eine Mitschuld am Hunger in Afrika, weil es genetisch veränderte Nahrungsmittel ablehne. Wird der trennende Atlantik immer breiter, steigert sich der Wortkrieg um den Irak zu einem Handelskrieg?

Zunächst: Der Irak war kein Streitthema zwischen Amerika und der EU – sondern zwischen Bush und einigen europäischen Regierungen. Europa war gespalten. Der Gipfel jetzt war ein Treffen der USA und der ganzen EU. Es stimmt, bei einigen wichtigen Themen lassen sich die Differenzen nicht beilegen, ja nicht einmal verringern. In der Atmosphäre nach dem Irakstreit werden sie besonders wahrgenommen: Genfood, Internationaler Strafgerichtshof, der Umgang mit der Terrororganisation Hamas im Nahostkonflikt.

Gleichzeitig spielt sich Erstaunliches ab. Obwohl der Irakkrieg erst zwei Monate vorbei ist, obwohl immer deutlicher wird, dass Amerika ihn mit falschen Behauptungen begründet hat und obwohl es im Irak nicht sonderlich gut läuft für die USA, nehmen die Kriegsgegner in Europa das kaum zum Anlass für Rechthaberei und Häme. Auch die Scharfmacher in Bushs Mannschaft schweigen. Washington lässt sogar durchblicken, dass es sich von den Europäern gerne helfen lassen würde bei Befriedung und Aufbau.

Besonders bemerkenswert: Obwohl der USA-EU-Gipfel unter dem Genfood-Streit litt, demonstrierten Amerikaner und Europäer ausgerechnet in der Frage Einigkeit, in der sie sich zuvor zerstritten hatten. Was tun gegen die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen? Wir dürfen nicht zulassen, dass Iran sich Atomwaffen verschafft, das sagt Bush, das sagt Javier Solana, die gemeinsame Stimme der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, das sagt auch Außenminister Fischer. Sie sind sich einig, dass sie gegen ABC-Waffen alle Mittel einsetzen müssen, im Notfall, als letztes, auch militärische Gewalt. So steht es in der neuen Sicherheitsdoktrin der EU, auch wenn die Europäer zuvor die Rolle der Diplomatie, von Sanktionen und politischen Strafmaßnahmen betonen.

Dies ist offenbar selbst für Insider der Sicherheitspolitik noch gewöhnungsbedürftig – was Nato-Generalsekretär Lord Robertson jetzt bei einer Fachtagung in Berlin für eine befreiende Pointe nutzte. Er verlas Zitate zu präventiven Militärschlägen, wenn Massenvernichtungswaffen in die falschen Hände geraten, und fragte, welcher Regierung sie zuzuordnen seien. Pentagon, tippten die Experten beim ersten Zitat. Falsch, sagte Robertson und grinste. Offizielle französische Regierungslinie. Zweites Zitat, wieder tippte das Publikum aufs Pentagon. Abermals falsch, das war ein Auszug aus der neuen EU-Sicherheitsdoktrin.

Was lehrt diese Verblüffung? Dass Europa unter dem Eindruck der neuen Gefahren zwar umdenkt, aber das Bewusstsein nicht Schritt hält? Oder dass die EU Lippenbekenntnisse abgibt, auf die im Ernstfall kein Verlass ist?

Vielleicht verhält es sich ja so: Beide Seiten, Amerika und die Kriegsgegner in Europa, erkennen, dass die Gegenseite auch ihre guten Argumente hatte. Ganz Europa nimmt die Gefahr der Ausbreitung von ABCWaffen ernster als früher. Und die US-Regierung versteht, dass sie manche Probleme nicht allein lösen kann. Der Atlantik wird wieder schmaler. Man bemüht sich um Annäherung, weil beide Seiten auf dieses Miteinander angewiesen sind. Es gibt, bei allem Streit, keine engere, keine umfassendere, keine verlässlichere Partnerschaft auf der Welt als die transatlantische. Gegenüber Iran und Nordkorea sucht man eine gemeinsame Strategie, schließt Auslieferungsabkommen im Kampf gegen den Terror, spricht sich ab in der Nahostpolitik. Selbst beim neuen Aufreger-Thema Nahrungsmittel gibt es Fortschritte. Gestern hat die EU ihre große Agrarreform beschlossen.

Entspannungspolitik – pünktlich zum 40. Jahrestag der Kennedy-Rede in Berlin.