Meinung : Gut gerupft

Lob des Widerstands: Warum sich Giscard im EU-Konvent nicht durchsetzen darf

Christoph von Marschall

Wie schön, sie streiten! Über SPD-Gerangel und Irak-Krieg hatten die EU-Bürger schon fast vergessen, dass ein Konvent tagt, der Europa in eine bessere Verfassung bringen soll. Viele haben es aufgegeben, der Debatte zu folgen, weil ihnen EU-Europa schon längst zu kompliziert geworden ist. Und sie keinen überzeugenden Zweck erkennen können. Helmut Kohls Pathos, Erweiterung und Vertiefung seien eine Frage von Krieg oder Frieden? Historisch überholt. Der ökonomische Zweck? Ist doch mit Binnenmarkt und Gemeinschaftswährung erreicht.

EU-Europa als Selbstzweck – diesen Verdacht haben viele. Denn wenn es drauf ankommt, zum Beispiel in der Irak-Politik eine europäische Alternative zu Amerika zu entwickeln, zeigt sich die EU in ganz schlechter Verfassung: zerstritten und gespalten, also ohne Einfluss. Solcher Streit törnt ab.

Beim Streit um die Verfassung ist das anders. Der lohnt sich, jetzt erst recht, denn es geht um die entscheidenden Machtfragen: Wie viel Einfluss erhalten Europäischer Rat (nationale Regierungen), EU-Kommission und EU-Parlament, wie sichert man demokratische Legitimation und Kontrolle, inwieweit sollen nationalstaatliche Parlamente auf EU-Ebene mitbestimmen? Um es mit einem hinkenden Vergleich zu illustrieren: Es ist ungefähr so, als müsse man das Grundgesetz neu erfinden und die Macht zwischen Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag verteilen.

Der Konvent reagierte hellwach, als der Vorsitzende Giscard d’Estaing in französischer Manier das französische Modell durchzusetzen versuchte – per autoritärer Überrumpelung von oben eine EU, in der die nationalen Regierungen der großen Staaten das Sagen haben. Um im (schiefen) Bild zu bleiben: Giscard wollte den Bundesrat unproportional stärken und den Länderchefs sogar mit einer eigenen Behörde mehr Einfluss auf die Bundespolitik geben. Damit provozierte er zornigen Widerstand. Die kleineren EU-Staaten fürchten, an den Rand gedrückt zu werden. Die Integrationsbefürworter wollen die gemeinsamen Institutionen EU-Kommission und Parlament stärken, nicht die zwischenstaatlichen Kungelmechanismen. Giscards Vorstoß wurde „gerupft“ – zur Freude deutscher Konventsmitglieder.

Die Deutschen halten es nicht anders als die meisten Europäer: Wenn sie sich überhaupt eine ideale EU vorstellen, dann soll sie ihrem nationalen Modell ähneln und ihrem Land möglichst viel Einfluss sichern. Das Problem – die EU-Staaten sind sehr unterschiedlich organisiert. Zentral oder föderalistisch, verwaltunsgläubig oder zivilgesellschaftlich.

Die deutschen Europäer sind tendenziell integrationsbereiter als Franzosen oder Briten, legen aber mehr Wert auf föderale Strukturen und demokratische Kontrolle. Die Ablehnung des Giscard-Vorschlags bedeutet nicht automatisch, dass ihr Modell mehrheitsfähig ist. Ein europäischer Bundesstaat ist ein sehr fernes Ziel, wenn nicht bloße Utopie. Frankreich darf man bei aller Kritik machtpolitischen Realitätssinn zugute halten. Die Macht liegt heute bei den Nationalstaaten. Woher sollen die Bürger das Vertrauen nehmen, dass EU-Institutionen besser Politik machen als ihre Regierungen?

Weil die Vorstellungen über das ideale Europa so verschieden sind, ist eines sicher: Nur Kompromisslösungen sind mehrheitsfähig, wie die deutsch-französische einer Doppelspitze bei Rat und Kommission. Und in welcher Verfassung sollte Europa idealerweise sein? Dafür müssten die Europäer zunächst eine gemeinsame Antwort auf die Schlüsselfrage geben: Wozu noch mehr Europa. Dann beantwortet sich die Frage nach der Machtverteilung gleich mit.

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