Meinung : Guten Morgen, liebe Sorgen

Stephan-Andreas Casdorff

Zehn Tage, die diese Koalition veränderten. Zwei Parteitage mit vielen Vertrauensfragen - das war keine Ereignisdemokratie für die Öffentlichkeit, sondern die nötige Selbstvergewisserung nach innen, um Handlungsfähigkeit zu dokumentieren. Das Bedürfnis nach politischer Führung in der Bevölkerung wurde in reale Politik umgesetzt. Die SPD steht demonstrativ geschlossen hinter Kanzler Schröder, die Grünen stehen hinter Vizekanzler Fischer. Insoweit ist das politische Management gelungen. Und es war von so großer Bedeutung, weil für die Wähler nach allen Umfragen handlungsfähig nur ist, wer sich geschlossen darstellt. Zumindest in dieser Hinsicht geht die Regierung gestärkt aus den letzten Tagen hervor.

Das Momentum der außenpolitischen Entscheidungen von Nürnberg und Rostock muss im Sinne der Wählergewinnung aber auch innenpolitisch umgesetzt werden. Und da ist mit Allgemeinheiten wie, dass es auf die Mitte ankommt, wenig gedient. Das Harmoniebedürfnis der Menschen durch das Besetzen dieses Begriffs zu befriedigen, reicht auch nicht aus. Nötig ist eine klare Richtung. Der Abgeordnete Hans-Peter Bartels hat dazu an Karl Popper erinnert, an das Prinzip, "dass der Kampf gegen vermeidbares Elend ein anerkanntes Ziel der staatlichen Politik sein sollte, während die Steigerung des Glücks in erster Linie der Privatinitiative überlassen bleiben sollte". Die Balance unter den sich wandelnden Umständen neu zu organisieren, darum geht es.

Denn die Bürger werden in ihrer Mehrheit zur Wahl 2002 wie 1998 die Reformen nicht nur an dem jeweiligen Wagemut messen, sondern auch daran, was sie die Veränderungen an Einkommen, Umstellung und Aufwand kosten. Das ist das Programm: Den Haushalt zu konsolidieren und zugleich die Wirtschaft anzutreiben, um kommende Generationen zu entschulden. Den Arbeitsmarkt weiter zu reformieren, ohne ihn gleich zu amerikanisieren. Und in einer Atmosphäre des Misstrauens das Thema Zuwanderung neu zu organisieren. Wem vertrauen die Wähler am meisten, diese Aufgaben fürs Gemeinwohl am besten zu lösen? Wessen Politik ist gut für Deutschland? Bei der Antwort entscheiden die Konsistenz der Lösungen und ihre Nachhaltigkeit. Das Ergebnis bei allen Vorhaben wird den Faktor Vertrauen ergeben. Die große Vertrauensfrage kommt erst noch.

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