Meinung: Guter Glaube, schlechte Lüge

Nehmen wir die Union also ernst. Einen Beitrag „zur politischen Kultur im Lande“ will sie nach den Worten von Peter Altmaier mit ihrem Untersuchungsausschuss zu vermeintlichen Wahllügen der Regierung leisten. Es soll nicht um kleinlichpeinlichen Parteienstreit gehen, nicht um eine Verlängerung des Bundestagswahlkampfes bis zu den Landtagswahlen. Es geht um Größeres. Die erste Zeugenvernehmung am Donnerstag hat in der Tat einen interessanten Beitrag zur Politkultur der Republik geleistet. Da saßen die Vertreter der fünf führenden Wirtschaftsinstitute im Zeugenstand. Was sie sagten über Zuverlässigkeit und Seriosität von Prognosen, hat nicht nur Gerhard Schröder und Hans Eichel vom Vorwurf der Lüge, des bewussten Schönredens, entlastet. Sie stützen jede Regierung, die vorher verspricht, was sie nachher nicht halten kann. Verlässliche Aussagen können erst gemacht werden, wenn verlässliche Daten auf dem Tisch liegen, so die Experten. Das gilt für Institute wie für Politiker. Und wirklich verlässliche Daten lagen erst nach den Wahlen vor. Auch das gehört zur Aufrichtigkeit, auf die sich die Politik im Ausschuss also überprüfen lassen will. Wenn Politiker an blühende Landschaften glauben, dürfen sie diese auch ausrufen – selbst wenn sie nicht wissen, ob der Boden dafür geeignet ist. mfk

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