Guttenberg und Opel : Unternehmen Wahlkampf

Karl-Theodor zu Guttenberg redet von der Opel-Insolvenz – auch um sich selbst zu retten. Denn die Rettung des Autoherstellers könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Und dafür will der Wirtschaftsminister im Wahljahr nicht allein verantwortlich sein.

Antje Sirleschtov

Man darf es an einem Tag, an dem die Regierung Opel rettet, ja nur ganz leise sagen. Aber gänzlich unter dem aufkommenden Wahlkampf sollte diese Tatsache nun auch wieder nicht begraben werden: Eine Insolvenz ist per se kein Teufelszeug. Sie ist Teil des kapitalistischen Systems und gehört genauso zur sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wie unternehmerischer Erfolg.

Wenn nun ein Unternehmen wie Opel allein dadurch überhaupt eine Überlebenschance erhält, dass der Staat mit Milliardenbürgschaften einen Investor an Land zieht, dann ist es nicht nur legitim, das Insolvenzszenario für ein solches Unternehmen realistisch zu prüfen. Es ist sogar notwendig. Denn eine Insolvenz bedeutet für überlebensfähige Teile eines Unternehmens noch lange nicht das Ende. Und schließlich wollen am Ende ja alle Beteiligten – Arbeitnehmer und die Bürgen – die tragfähigste Lösung für Opel erreichen und nicht irgendwem noch gute Steuergelder hinterherwerfen.

Dass Karl-Theodor zu Guttenberg, dem die Rettung von Opel als dem dafür zuständigen Wirtschaftsminister quasi regierungsamtlich übertragen ist, seit geraumer Zeit angestrengt in Kameras lächelt und dabei das Stichwort „Insolvenz“ fallen lässt, hat freilich mit solch notwendiger Sorgfalt wenig zu tun. Ganz im Gegenteil: Guttenbergs Plauderei nährt geradezu den schon lange vorhandenen Verdacht, dass es bei Opel keineswegs allein um die erfolgversprechendste und dabei für den Staat noch kostengünstigste Rettung eines traditionsreichen Unternehmens geht, das allein durch die Finanzkrise in Bedrängnis geraten ist. In diesem Fall nämlich müsste der Wirtschaftsminister keine öffentlichen Insolvenzdrohungen verbreiten, um im Gezerre mit Moskauer und Washingtoner Regierungschefs, Investorengruppen, GM-Managern und Ministerpräsidenten um deutsche Staatsmilliarden Oberwasser zu behalten. Guttenberg würde die Konzepte prüfen, den Partnern seine Bedingungen stellen und basta.

Doch um die Zukunft von Opel geht es in Berlin längst nicht mehr allein. Der Wahlkampf um das Kanzleramt steht bevor und auf allen Seiten werden jetzt die Storys vorbereitet, mit denen man im Sommer auf den Marktplätzen um Stimmen werben will. Ganz klar, sowohl CDU-Kanzlerin Angela Merkel als auch ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier möchten als heroische Retter der Opelmannschaft glänzen. Letzterer wird sogar behaupten, er habe Opel gegen den Widerstand Guttenbergs vor der Insolvenz gerettet. Wetten?

Das Retter-Image bei Opel birgt allerdings auch eine Gefahr. Und die hat der Wirtschaftsminister offenbar erkannt: Die Rettung von Opel wird teuer. Und es wird nicht wenige Wähler geben, die im Sommer fragen, warum diese Regierung in ihrem Fall weniger spendabel war und ihre Arbeitgeber in die Insolvenz gehen ließ. Herr zu Guttenberg jedenfalls kann dann darauf verweisen, dass er frühzeitig die Insolvenz ins Spiel gebracht hat. Dass Opel teuer wurde, dafür sind dann andere verantwortlich.

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