Meinung : Händewaschen ohne Unschuld

FDP STEIGT AUS KONSENSRUNDE AUS

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Nun verdient sie ihren Namen nicht mehr: Der Konsensrunde zur Gesundheitsreform ist der Konsens abhanden gekommen. Die FDP nimmt an der fraktionsübergreifenden Runde nicht mehr teil und auch die Grünen kritisieren inzwischen den Kompromiss. Wie sollte es auch anders sein, wenn die großen Parteien etwas aushandeln. Das undankbare Dilemma der Kleinen lautet: Mitmachen und nicht gehört werden oder lieber gleich ablehnen. Die FDP hat einen anderen Weg gefunden, für die großkoalitionär unentschlossenen Vereinbarungen nicht zur Verantwortung gezogen zu werden: Empört aussteigen. Das klingt sehr geschickt, verbessert die Vorschläge aber nicht um einen Deut. Sollte der jetzt vorliegende Gesetzentwurf in der Tat nicht das Verhandlungsergebnis der Runde widerspiegeln, womit die FDP ihren späten Ausstieg begründet, dann dürfte man von der Partei eine andere Reaktion erwarten: Kampf für den von ihr durchaus mitgestalteten Kompromiss. Stattdessen ruft sie ganz radikal nach „einer wirklichen Strukturreform“. Dass es auch wegen der alten Klientelpolitik der FDP nicht zu solchen Vorschlägen gekommen ist, verschweigt sie. Und profitiert lieber mal wieder doppelt – vom Konsens und vom Krawall. mos

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