Meinung : Härte ohne Augenmaß

Abschiebung: Berlins Innensenator Ehrhart Körting wird zum Prinzipienreiter

Gerd Nowakowski

Gülbahar ist sieben Jahre alt. Es kann sein, dass ihr Schulunterricht heute vorzeitig beendet wird, dass sie herausgerissen wird aus ihrer Klasse durch Polizisten, die sie vor den Augen ihrer Mitschüler abholen. Das hat es in Berlin schon mehrfach gegeben. Das gleiche Schicksal droht ihrer 13-jährigen Schwester Ayse, die Klassensprecherin ist in einer Oberschule. Denn gestern ist die Duldung der Familie Aydin abgelaufen; der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat ihre Ausweisung verfügt.

Nun müssen die Eltern und vier ihrer elf Kinder damit rechnen, ins Flugzeug gesetzt zu werden zu einer Reise in eine für die Kinder vollkommen fremde Welt, oder dass sie in Abschiebungshaft genommen werden. Dann würden sie in jenem Berliner Abschiebegefängnis sitzen, das immer wieder in der Kritik steht, in dem Häftlinge gerade gegen die Bedingungen rebellierten, ihre Zellen verwüsteten und Matratzen in Brand steckten, wo sie teilweise monatelang auf eine Abschiebung warten müssen und täglich dafür noch 60 Euro zahlen sollen. Drei Kinder dürfen in Berlin noch die Schule beenden, dann müssen auch sie gehen.

Die kurdischstämmige Familie Aydin lebt seit 17 Jahren in Berlin. Die kleineren Kinder können kein Türkisch und nur wenig Kurdisch; zu Haus wird meist Deutsch gesprochen. Das ist nicht selbstverständlich in einer Stadt, in der zehntausende Migrantenkinder aus der dritten Generation fundamentale Mängel in der deutschen Sprache haben, wenn sie eingeschult werden. Man möchte meinen, auch das spräche für die Familie.

Berlins Innensenator sieht das anders. Er beharrt aus grundsätzlichen Überlegungen auf einer Abschiebung. Bisher hat sich der Sozialdemokrat mit seiner abwägenden Art bundesweit in der Integrationsdebatte einen guten Ruf erworben, weil er klare Forderungen an die Migranten stellt, zugleich für Toleranz streitet und etwa den so genannten Muslimfragebogen als diskriminierend ablehnt. Härte und Augenmaß – damit hat Körting dazu beigetragen, die brisante Situation in Berliner Problemkiezen mit hoher Arbeitslosigkeit, Kriminalität und der Tendenz zur Parallelgesellschaft, wo deutsche Gesetze nur wenig gelten, zu entschärfen. Erfolgreich ist er auch bei der Abschiebung von kriminellen Ausländern; jenen zumeist libanesischen oder türkischstämmigen Großfamilien, die in der Hauptstadt mafiöse Netzwerke aufgezogen haben. Die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Ident“ hat einigen dieser Familien nachweisen können, dass sie durch falsche Angaben zu ihrer Nationalität ein Aufenthaltsrecht erhielten und viele Jahre lang unberechtigt Sozialhilfe bezogen: Wer das Asylrecht missbraucht und kriminell ist, gehört abgeschoben. Da hat die Politik jeden Beifall verdient.

Körting sagt, dass in keinem Bundesland so viele Fälle von Abschiebungen nach einem positiven Urteil der Härtefallkommission ausgesetzt werden wie in Berlin. Im Falle der Familie Aydin ignoriert er das einstimmige Votum der Härtefallkommission – weil der Vater vor 17 Jahren ein falsches Heimatland angeben hatte. Das ist ein Vergehen – aber kein Grund, eine um Integration bemühte Familie zu trennen, den Kindern jegliche Chance für eine berufliche Zukunft und ein erfolgreiches Leben zu nehmen. Wo bleibt das liberale Augenmaß? Ein Verfassungssenator hat mit klarer Sicht Recht und Gerechtigkeit zu verteidigen; Prinzipienreiterei gehört nicht dazu.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben