Meinung : Hätte er doch geschwiegen

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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, behauptet der Volksmund. In der Außenpolitik hilft Prinzipienreiterei tatsächlich oft nicht weiter. Die meisten Länder dieser Erde sind weder Demokratien noch Rechtsstaaten; da man aus vielen guten Gründen auch Beziehungen zu autoritären Regimen pflegt, muss ein Demokrat mal ein Auge zudrücken und eine an sich berechtigte Kritik herunterschlucken können. Das gehört zur Realpolitik. Für Kanzler Schröders Entscheidung, das Vorgehen gegen den Ölmilliardär Chodorkowskij und seine Firma Jukos in Moskau nicht anzusprechen, hätte man insofern ein gewisses Verständnis aufbringen können. Obwohl sie umstritten ist. Die Weltbank, die OECD, die USRegierung, auch europäische Partner sprechen ihre Sorge offen aus: Jukos sei ein Fall politisch gelenkter Justiz. Der Anwalt Schröder dagegen erklärt in Moskau, er habe Vertrauen in den russischen Rechtsstaat. Das bringt die Grünen zu Recht in Rage. Es ist ja auch starker Tobak, erst recht der Zusatz: Jukos sei doch nur ein Einzelfall. Eben das ist der Punkt. Der Kreml geht nicht gegen alle Steuersünder vor, ohne Ansehen der Person, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Sondern nur gegen jene, die sich politisch unbeliebt machen, wie Chodorkowskij. Das nennt man Willkür – die das Gegenteil vom Rechtsstaat ist. Si tacuisses … – frei nach Boethius: Hätte Schröder doch geschwiegen, dann hätte er als Philosoph gegolten. Sein Reden war nicht mal Silber, sondern Blech. cvm

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