Haftbefehl für al Baschir : Die Gefahr des Guten

Erstmals wird ein amtierender Staatspräsident per internationalem Haftbefehl gesucht: Omar al Baschir werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der Haftbefehl für Sudans Präsidenten kann die Lage im Sudan aber verschlimmern.

Dagmar Dehmer

Gerechtigkeit ist ein hohes Gut. Nach dem Massenmord der Nazis an den europäischen Juden rief die Welt: Nie wieder! Nie wieder sollten Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt bleiben. Aus diesem Impetus entstanden die UN-Sondertribunale zum Völkermord in Ruanda und zu den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien. Und seit 2002 gibt es einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der die Menschenrechtsverletzer der Welt das Fürchten lehren soll.

Seit Mittwoch nun wird zum ersten Mal ein amtierender Präsident mit einem internationalen Haftbefehl gesucht: Sudans Präsident Omar al Baschir. Alle haben gewusst, dass der Haftbefehl zu einer Gegenreaktion führen würde. Al Baschir warf kurz nach der Entscheidung 13 Hilfsorganisationen aus der westsudanesischen Region Darfur, darunter sind die größten, die knapp zwei Millionen Menschen mit Wasser und Lebensmitteln versorgt haben. Auch der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo, wusste das, als er im Juli 2008 den Haftbefehl beantragte. In seiner Begründung sagte er damals, al Baschir plane, die schwarzafrikanischen Stämme Darfurs zu zerstören.

Al Baschir gibt sich nun alle Mühe, dieser Erwartung Moreno- Ocampos gerecht zu werden. Nach UN-Angaben sind in dem gut sechs Jahre dauernden Konflikt rund 300 000 Menschen getötet worden, rund 2,7 Millionen Menschen wurden vertrieben. Rund vier Millionen Menschen sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Länger als einen oder zwei Monate werden die Menschen nicht durchhalten. Sie können nur hoffen, dass es al Baschir vor allem um die Symbolik ging und er die internationalen Helfer in ein paar Wochen wieder zurückkehren lässt.

Wenn nicht, sieht es für die Überlebenschancen der Darfuris schlecht aus. Zwar sind 76 Hilfsorganisationen in der Region tätig. Doch ohne die größten wird es nicht gelingen, alle Bedürftigen zu erreichen. Bleibt al Baschir hart, würde er sein von Moreno- Ocampo unterstelltes Ziel schnell erreichen. Kehren die Helfer nicht zurück, werden täglich Menschen verhungern, verdursten oder an Krankheiten sterben. Vorher werden sie versuchen, Gebiete zu erreichen, in denen es noch Hilfe gibt. Doch das ist ein selbstmörderischer Marsch. Die Grenzen zum Tschad sind stark gesichert, der Südsudan ist schon mit den eigenen Rückkehrern überfordert. Doch die Menschen sind ja nicht einmal in den Flüchtlingslagern vor Angriffen sudanesischer Soldaten und der mit ihnen verbündeten Reitermilizen geschützt.

Moreno-Ocampo sagte im Juli: „Ich habe nicht den Luxus wegzusehen. Ich habe Beweise.“ Wohl wahr. Aber die Menschen in Darfur erleiden für dieses Recht um jeden Preis Entsetzliches. Für die Glaubwürdigkeit des IStGH wäre es dienlich, wenn dessen Chefankläger sein Vorgehen weniger lapidar rechtfertigen würde. Zu den Folgen des Haftbefehls sagte er schlicht: „Al Baschir steht der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Sicherheit der Dafuris im Weg.“

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