Meinung : Halb Bayer, halb Kanzler

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Von Bernd Ulrich

Es ist schon beeindruckend, wie diszipliniert Deutschlands einziger echter Kanzlerkandidat seine Ideallinie fährt: Ein Hauch mehr Deregulierung in der Wirtschaft als die SPD, ein Tick konservativer als Rot-Grün in Weltbildfragen aller Art, ein Gran reformorientierter bei den Sozialsystemen. Weniger Unterschied geht fast nicht, sonst würde man den Kanzlerkandidaten des Synchronschwimmens mit dem Kanzler bezichtigen. Mehr Unterschied wäre gefährlich, weil dann plötzlich die SPD wieder wüsste, wozu sie da ist. Was sie nicht soll.

Zu dieser idealen Wahlkampflinie gehört natürlich auch, dass Stoiber sich nicht mehr so als Bayer gibt. Und wenn dann nur als Herr über blühende Berglandschaften, auf keinen Fall aber als Chef des vermeintlich rechtesten Bundeslandes. Für diese Entpolitisierung seines Bayernseins ist allerdings Pfingsten ein äußerst schwieriger Termin. Denn dann muss der bayerische Ministerpräsident dahin, wo er und alle seine Vorgänger schon immer hingegangen sind – zu den Sudentendeutschen. So war es auch in diesem Jahr wieder. Das Problem für Stoiber war offenkundig: Wie sollte er sagen, was alle sagen, auch die Regierung, ohne in diesem Jahr etwas anderes zu erklären als im letzten?

Der Kanzlerkandidat sprach also: „Wer im Jahr 2002 in Europa Vertreibung und Entrechtung verteidigt, die über 57 Jahre zurückliegen, der muss sich von allen Europäern fragen lassen, wie europatauglich er ist." Damit meinte er die tschechische Regierung, die aus Gründen der Identitätsfolklore an den Benes-Dekreten festhält, die die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Krieg rechtfertigen sollten und die von einer deutschen Kollektivschuld ausgehen.

Und wenn die tschechische Regierung in die EU will, ohne sich von den Benes-Dekreten verabschiedet zu haben? Dann, so der Kanzlerkandidat, müssen alle Europäer zusammen die Frage nach der Europatauglichkeit des Beitrittslandes stellen. Und sie werden sie, das sagte er nicht, so beantworten, dass Tschechien EU-Mitglied wird, die Benes-Dekrete somit unter europäisches Recht fallen und in ihrer Wirkung aufgehoben werden. So ähnlich will es auch die rot-grüne Regierung, deren Vertreter, Otto Schily, in Nürnberg ausgepfiffen wurde.

Der bayerische Stoiber, der Landesvater von Millionen Vertriebenen, der CSU-Haudegen sagte hingegen: „Wer im Jahr 2002 in Europa Vertreibung und Entrechtung verteidigt, die über 57 Jahre zurückliegen, der muss sich von allen Europäern fragen lassen, wie europatauglich er ist." Das klang für die Vertriebenen vertraut. Sie hörten daraus: Wenn die Tschechen nicht endlich Abschied nehmen von den Benes-Dekreten und das Unrecht, das an den Deutschen verübt worden ist, anerkennen, dann werden sie nicht Mitglied der EU. Das haben sie gehört, weil sie es hören wollten und weil Stoiber wollte, dass sie es hören. Gesagt hat er es nicht.

Tatsächlich werden im großen Korpus der EU viele alte Identitäten mit ihren Gesslerhüten und Fetischen keine große Rolle mehr spielen, dazu gehören sowohl tschechische wie sudetendeutsche.

Wie also hat Stoiber sich in Nürnberg geschlagen? Was er gesagt hat, war staatspolitisch vertretbar, also kanzlerabel. Und die Vertriebenen hat er nur ein kleines bisschen betrogen. Weil sie betrogen werden wollten.

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