Meinung: Halbe Bekehrung

Außenminister Fischer hat überraschend schnelle Resonanz auf seine transatlantische Initiative für Demokratie und Reformen in der arabischen Welt erhalten. Freilich nicht dort, wo er hoffte: bei den Amerikanern, die wie er in der politischen Rückständigkeit der Region die Hauptursache für Terror und Gewalt sehen. Sondern von der Regierung des noch gar nicht recht existierenden Palästinenserstaats. Die möchte in die EU – frei nach der Devise: Frechheit siegt. Mal abgesehen von der Frage, ob die Ausdehnung in den konfliktreichen Nahen Osten die EU nicht überfordert: Voraussetzung für die Aufnahme sind die so genannten KopenhagenKriterien. Die Demokratie muss gefestigt sein, der Rechtsstaat verlässlich funktionieren, die Wirtschaft den Wettbewerb im Binnenmarkt aushalten. Der Palästinenserstaat erfüllt nicht eine dieser Bedingungen, er ist heute ein korruptes Regime von Jassir Arafats Gnaden. Wenn überhaupt, kann auf absehbare Zeit nur ein Land der EU beitreten: Israel, die einzige Demokratie der Region. Den arabischen Staaten können die Europäische Union und Amerika bei der Modernisierung helfen – was aber nur geht, wenn die sie ehrlich anstreben. cvm

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