Meinung : Haltung, mit Recht

Zwei Zeichen der Stärke bei der Terrorismusbekämpfung in Deutschland

Frank Jansen

Die Nachrichten könnten an einem Tag kaum widersprüchlicher sein: schwerer Rückschlag für die Justiz im Prozess gegen Abdelghani Mzoudi, hartes und offenbar effizientes Durchgreifen gegen die verbotene, aber immer noch aktive Islamistensekte „Kalifatsstaat“. Der Rechtsstaat zeigt parallel, so scheint es, Schwächen und Stärken. In Hamburg droht der zweite Al-Qaida-Prozess zu platzen, und das Urteil im ersten, beinahe identischen Verfahren gegen Mounir al Motassadeq wird nun vermutlich vom Bundesgerichtshof kassiert. Andererseits rollen Staatsanwaltschaft und Polizei mit einer bundesweiten Razzia, die so massiv ist wie kaum eine andere in diesem Jahr, den Verein des selbst ernannten türkischen „Kalifen“ Metin Kaplan auf. Kennt der Rechtsstaat im Kampf gegen den kriminellen Islamismus nur das offensive „Vorwärts“, selbst wenn er mal stolpert?

Fair und gerecht wäre wahrscheinlich eher eine Interpretation, die dem Rechtsstaat Lernfähigkeit zubilligt. Das Hamburger Oberlandesgericht hat, gerade noch rechtzeitig, im Prozess gegen Mzoudi die Notbremse gezogen. Und sich auf den Grundsatz „in dubio pro reo“ besonnen, im Zweifel für den Angeklagten. Diese Zweifel sind von enormer Bedeutung für eine demokratische Justiz. Sie kennzeichnen einen wesentlichen Unterschied zu staatlich sanktionierter Rache und Willkür in totalitären Regimen. Der Rechtsstaat kann sich zurücknehmen, er vermag Fehler einzusehen und Angeklagte auf freien Fuß zu setzen, wenn die Zweifel an ihrer Schuld begründet erscheinen.

Bedenklich bleibt allerdings, dass diese Selbstverständlichkeiten in Hamburg eine Zeit lang womöglich vernachlässigt wurden. Im Urteil gegen Mounir al Motassadeq hat das Oberlandesgericht manche Widersprüche nicht zugunsten des Angeklagten gewertet, sondern als unplausibel beiseite geschoben. Warum? Sollte aller Welt demonstriert werden, dass ein Gericht der Stadt Hamburg, in der die späteren Selbstmordflieger um Mohammed Atta ungestört den 11. September planen konnten, nun kraftvoll dem islamistischen Terror entgegentritt? Anstatt auch bei schrecklichsten Verbrechen die Sensibilität des Rechtsstaats zu wahren? Dies wäre ein Schritt hin zum Weg, den die USA in Guantanamo vorzeichnen, wo Häftlinge unabhängig von Schuld oder Unschuld festgehalten werden. Mit Erleichterung kann man nun feststellen, dass die deutsche Justiz letztlich doch ihren Skrupeln und Zweifeln nachgibt. Auch wenn die Mitteilung des Bundeskriminalamts, die nun plötzlich zur Freilassung Mzoudis geführt hat, eher dürftig erscheint.

Die Stärke, einen Rückzug anzutreten, verleiht einer starken Repression, wie sie in der Razzia gegen den Kalifatsstaat zumAusdruck kommt, zusätzliche Glaubwürdigkeit. Den Anhängern Metin Kaplans und anderen kriminellen Islamisten wird demonstriert, dass sie es mit einem harten, aber um Gerechtigkeit bemühten Staat zu tun haben. Der sensibel genug ist, einen gefährlichen Fanatiker wie Kaplan nicht an die Türkei auszuliefern, solange er dort kein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zu erwarten hat. Nach der massiven Razzia dürfte es jedoch dem Kalifatsstaat schwer fallen, die Skrupel der deutschen Justiz als Schwäche zu verspotten.

Der Rechtsstaat hat, so widersprüchlich die Meldungen zunächst auch klingen mögen, an diesem Tag Haltung gezeigt: begründeter Rückzug, demonstrative Härte.

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