Hamburg und mehr : Stunde der Pragmatiker

Klare politische Mehrheiten gibt es in Deutschland nicht mehr. Trotzdem will das Land regiert werden. Was gelten heutzutage noch Schwüre?

Malte Lehming

Hamburg bestätigt Hessen bestätigt Bund bestätigt Trend: Die Zeit der klaren politischen Mehrheiten in Deutschland ist vorbei. Rot-grün und Schwarz-gelb sind zwar immer noch möglich, aber eher die Ausnahme oder gar Zufall. Insofern traf SPD-Chef Kurt Beck mit seiner kalkulierten Verzweiflungstat, „Breilibüs“, also breite Linksbündnisse, nicht mehr kategorisch abzulehnen, vielleicht tatsächlich einen Punkt. Was soll seine Partei denn anderes machen, um sich im Zeitalter der neuen Unübersichtlichkeiten zu behaupten? Tapfer weiter für Rot-grün kämpfen? Illusorisch. Auf eine FDP hoffen, die den Linksruck der Sozialdemokraten zähneknirschend mitmacht, weil sei das Oppositionsdasein satt hat? Unwahrscheinlich. Auf ewig der Juniorpartner in einer großen Koalition sein, um darin aufgerieben zu werden? Masochistisch. In die Opposition gehen, wo die Linken stets spritziger, markiger und mutiger auftreten? Das kann’s doch auch nicht sein. Also musste sie irgendwann gezogen werden, die linke Karte.

Beck wurde zu Recht für seinen Wortbruch und den Zeitpunkt seiner strategischen Gedankenspielereien gescholten, aber wirklich geschadet hat seiner Partei in Hamburg weder das eine noch das andere. Nun war das auch nicht zu erwarten, da Michael Naumann beim Leben seiner Kinder geschworen hatte, sich niemals mit Hilfe der Linkspartei ins Bürgermeisteramt hieven zu lassen. Offenbar haben diesem Schwur die Hamburger mehr vertraut als den Beckschen Intentionen misstraut. Aber was gelten heutzutage noch Schwüre? Versprochen ist versprochen, das wird auch nicht gebrochen: Selbst wenn Naumann bei seinem Wort bleibt - und zwar nicht allein, weil er an seinen Kindern hängt -, wird es schwierig für die SPD als solche, den Ruf der Unverlässlichkeit wieder loszuwerden. Hinter den Wortbruch, selbst wenn dieser sich vorerst nicht materialisiert, gibt es kein Zurück mehr. Der deutschen Sozialdemokratie muss der Wähler künftig zutrauen, auch im Westen und selbst im Bund mit der Linkspartei zu koalieren. Dieser Verdacht ist, mit Kurt Beck als Vorsitzendem, nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Insofern bleibt die Wende des SPD-Chefs hochriskant. Es stimmt: Wo immer man hinschaut, haben SPD, Linke und Grüne eine Mehrheit. Und diese Mehrheit wird gewissermaßen als eine organische Mehrheit wahrgenommen. Sind nicht Grüne wie Linke aus der SPD hervorgegangen? Deshalb glaubt auch mancher, dass Zoff in einem tiefrotgrünen Bündnis seltener wäre als etwa in einer Ampelkoalition. Bis hierher lässt sich Beck folgen. Doch was er vermutlich verdrängt, ist nicht weniger wahr: Ein Rot-rot-grünes Bündnis lehnen die Deutschen stärker ab als jedes andere. Was rechnerisch eine Mehrheit hat, wird als verantwortliche Politik nicht nur nicht gewollt, sondern strikt abgelehnt. Wer mit dieser Option in einen Wahlkampf zieht, muss verlieren. Besonders pikant: Die Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Bundestagswahl dürften zeitlich während der Gedenkveranstaltungen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls stattfinden.

Beck habe mit seinem brachialen Öffnungsversuch der SPD vor allem auf die FDP geschielt, sagen jene, die ihm Verständnis entgegenbringen. Stattdessen müssen sich nach Hessen und Hamburg nun vor allem die Grünen erklären. Hier wie dort könnten sie mal wieder Politik mitgestalten. In Wiesbaden läge es an ihnen, Roland Koch zu stürzen, als Preis dafür, in eine Jamaika-Koalition einzutreten. Und in Hamburg wäre der liberale Ole von Beust sicher keine Persona non grata. Langfristig jedenfalls ist die etablierte Existenz der Linkspartei für die Grünen mindestens ebenso schwierig wie für die SPD. Modern, radikal ökologisch und freiheitlich: In diese Richtung müssen sich die Grünen bewegen - und aufhören, mit den Linken um Pazifisten und Profi-Protestler zu buhlen.

Die Zeit der klaren politischen Mehrheiten in Deutschland ist vorbei. Trotzdem will das Land regiert werden. Mit Ideologen geht das nicht. Pragmatiker aller Parteien vereinigt Euch!

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