Harald Martenstein zum NPD-Verbot: Symbolpolitik ist immer billig

Ich habe den Text eines amerikanischen Kolumnisten gelesen, Eric T. Hansen, der die NPD-Verbotsdebatte für das Symptom eines spezifisch deutschen Verbotswahns hält. Viele Amerikaner denken so. In den USA ist nämlich in 200 Jahren noch nie eine Partei verboten worden, obwohl es auch dort radikale oder durchgeknallte Parteien in reicher Zahl gibt. Parteiverbote sind Spezialitäten von Ländern wie Ägypten oder Russland. Und es stimmt ja, was Hansen sagt – in einer Demokratie müssen auch radikale, gefährliche oder verrückte Meinungen erlaubt sein, sonst verdient sie ihren Namen nicht. Demokratien bestrafen Taten, nicht Meinungen.

Das Verbot der NPD wäre ein symbolischer Akt, weiter nichts. Die Neonazis werden eine neue Organisationsform finden, es gibt sowieso schon jetzt mehr als eine rechtsradikale Organisation. In den 50er Jahren hat man die Deutsche Reichspartei und die KPD verboten, da gab es dann bald neue Parteien, die das Erbe verwalteten. Außerdem sind bei uns Nazipropaganda, Aufrufe zu Gewalt oder Rassenhass und die sogenannte „Auschwitz-Lüge“ ohnehin bereits verboten.

Es ist immer das Gleiche, auf den verschiedensten Feldern. Statt die bestehenden Gesetze sorgfältiger anzuwenden, bringt man ein neues, schärferes Gesetz auf den Weg. Symbolpolitik ist immer relativ billig, verglichen mit echter Aktivität, und sie sieht erst mal gut aus. Auch wenn sich nichts dadurch ändert.

Trotzdem überzeugt mich das alles nicht ganz. Symbole sind nicht bedeutungslos. Wenn ein NPD-Verbot tatsächlich eine gewisse Genugtuung bedeutet für die Opfer rechter Gewalt, dann hat so ein Verbot vielleicht seinen Sinn. Als eine Art Wiedergutmachung, für diejenigen, die durch die einseitige Fahndung und falsche Verdächtigungen im Laufe der NSU-Terrorkampagne herabgesetzt und beleidigt wurden.

Aber ist das wirklich die Art von Wiedergutmachung, die man den Opfern der NSU schuldet? Es sind massenhaft Akten zum Umfeld und zur Vorgeschichte der NSU-Morde verschwunden, über die Hintergründe dieser seltsamen Vertuschungsaktionen weiß man noch immer wenig. Vor allem nicht, ob es sich wirklich um eine sonderbare Häufung von Inkompetenz handelte oder um Kumpanei. Sitzen in den deutschen Behörden heimliche Sympathisanten der Nazis? Ausgerechnet bei den Verfassungsschützern? Was genau ist damals wo passiert, wie hießen die handelnden Personen? Können diese Personen in Zukunft keinen weiteren Schaden anrichten, werden sie angemessen bestraft? Die Antworten auf solche Fragen kommen mir bedeutsamer vor als das symbolische Verbot einer Partei, die sich ein Jahr später unter anderem Namen neu gründen wird. Das NPD-Verbot wirkt ein bisschen wie der Kauf eines Ablassbriefes.