Meinung: Hartz 0:0 umsetzen

Die Herren Professoren wollen die Uhr wieder auf null stellen: Das Konzept der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes leiste keinen nennenswerten Beitrag zur Lösung der Beschäftigungsprobleme, konstatiert der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium. Mehr noch: die finanziellen Risiken für die staatlichen Haushalte seien nicht kalkulierbar. Ein vernichtendes Urteil für ein Vorzeige-Reformprojekt der Bundesregierung.

Just an diesem Tage biegt der Vermittlungsausschuss des Bundesrates auf die Zielgerade ein. Zwischen Regierung und Opposition zeichnet sich ein Kompromiss zum Harzt-Konzept ab. Wenn aber 30 namhafte Wissenschaftler jetzt praktisch einen Stopp fordern, weil die Regierung den zweiten vor dem ersten Reformschritt plane, dann stellt sich die Frage: Worüber um alles in der Welt haben Rot-Grün und die Opposition in den vergangenen Monaten eigentlich so heftig gestritten? Die professorale Kritik kommt reichlich spät. Und sie ist nur in Teilen wirklich neu.

Wichtigster Einwand der Berater: Das Kernstück des Hartz-Konzepts, die Personal-Service-Agenturen (PSA), ist kein geeignetes Instrument, die Massenarbeitslosigkeit zu reduzieren. Der Grund ist bekannt. Nur mit massiven Subventionen könnten wirklich viele Arbeitssuchende über diesen Weg in den regulären Arbeitsmarkt zurückgeschleust werden. Vor dem drohenden Drehtüreffekt – Unternehmen entlassen teure Mitarbeiter, die sie sich dann über die Service-Agenturen billiger wieder zurückholen – ist ebenfalls schon hinreichend gewarnt worden. Noch einmal legen die Wissenschaftler den Finger in die eigentliche Wunde. Zeitarbeiter zu gleichem Lohn wie Festangestellte sind unattraktiv für die Unternehmen. Die Regierung will, nach einer Einarbeitungszeit, am Tariflohn wegen des gewerkschaftlichen Drucks festhalten.

Doch selbst wenn die Service-Agenturen nach dem ursprünglichen Hartz-Konzept realisiert würden, bleibt die Reform Stückwerk, sagen die Professoren. Denn der Abstand zwischen Sozialhilfe und Löhnen ist mit und ohne Hartz zu gering. Nur der grundlegende Umbau der Sozialhilfe bringt Erleichterung am Arbeitsmarkt. Keine überraschende Erkenntnis. Hartz jetzt aufzuhalten wäre trotzdem fatal. Denn so kommt wenigstens etwas in Bewegung.

Dieter Fockenbrock