Hartz IV und die Umweltprämie: Abwracken verbindet

Schwer lasten die Sozialausgaben auf Arbeitsminister Scholz, doch ein Bonbon wickelten ihm gestern Essener Richter aus: Wer von Hartz IV lebt, muss sich die Abwrackprämie anrechnen lassen. So hatte es Scholz gewollt. Abwracken plus neues Auto ist nichts für Bedürftige, man muss sich das leisten können, meint er. Deshalb war der Minister im Frühjahr sauer, als der oberste Bundessozialrichter öffentlich erklärte, Scholz irre. Die Prämie sei zweckgebundenes Geld, angerechnet werden dürfe sie nicht. Nun fährt man als zuständiger Richter den Politikern mit Urteilen, aber nicht mit Vor-Urteilen in die Parade. Doch es stimmt schon, hier mangelte es an klaren Vorgaben. So herrscht Unsicherheit unter vielen der Tausende, die monatlich bei der größten Neuwagenparty seit der Wende mitfeiern möchten. Also braucht es schnell ein abschließendes Urteil. Es sollte die Hartz-IV-Fahrer einschließen: Die Prämie verbindet Politik und Bürger, Ost und West, Arme und Normalverdiener. So viel deutsche Einheit war selten. Und wenn sie, wofür sich die Anzeichen mehren, ein rezessionspolitischer Großirrtum war – die Folgen tragen wir dann auch gemeinsam. neu