Hartz-IV-Verhandlungen : Der kastrierte Föderalismus

Die Opposition versucht bei Hartz, Regierung zu sein. Wir schlagen uns wieder damit herum, dass es wenig Sinn ergibt, eine Bundestagswahl zu gewinnen, wenn hernach eine Blockademehrheit im Bundesrat sich als Gegen-Bundesregierung aufführt.

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Wenn die Amerikaner so etwas machen, schütteln wir den Kopf. Sollte nun trotzdem diese Praxis auch bei uns noch tiefer einreißen? Gemeint ist die Praxis des „pork barreling“, also die Verknüpfung eines von der Regierung gewollten Gesetzes mit (zudem oft ganz klientelpolitischen) Extrawürsten, die nicht zum ursprünglichen Gegenstand gehören, mit denen man sich aber die Zustimmung der Abgeordneten zu einem Gesetz erkauft.

Nun war zwar das Gezerre der vergangenen Wochen im Vermittlungsausschuss, das nun erst einmal in die nächste Runde geht, nicht bestimmt durch lokalpolitische Bestechlichkeiten, aber die Methode, eine in Bundestagswahlen eindeutig legitimierte Regierung auf dem Umweg über den Bundesrat durch das „Draufsatteln“ von Forderungen zu lähmen, die mit dem eigentlichen Gegenstand nichts zu tun hatten, nämlich der vom Verfassungsgericht verlangten Anpassung der Hartz-IV-Sätze, war verfassungspolitisch unerträglich.

Schon seit einem halben Jahrhundert schlagen wir uns mit der Tatsache herum, dass es wenig Sinn ergibt, eine Bundestagswahl zu gewinnen, wenn hernach eine Blockademehrheit im Bundesrat sich als Gegen-Bundesregierung aufführt. In diesem Falle kommen einige weitere ärgerliche Elemente hinzu.

Erstens: Die Anpassung der Hartz-IV-Sätze ist ja keine frei erfundene Initiative der Bundesregierung, sondern sie entspricht einer Verpflichtung aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wie kommt die Opposition dazu, auf dem Umweg über den Bundesrat die Bundesregierung mit draufgesattelten Forderungen, die mit dem Urteil des Verfassungsgerichts nichts zu tun haben, an der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht zu behindern?

Zweitens: Und selbst wenn es allein um die Hartz-IV-Sätze gegangen wäre – seit wann ist es legitim, dass die Opposition zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt verlangt und dabei die verfassungsrechtlich normierte haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundesfinanzministers untergräbt, und dies, ohne selber die Konsequenzen dafür zu tragen oder für anderweitige Deckungsvorschläge zu sorgen?

Drittens – und nun zum oft wiederholten Male: Wann hat es ein Ende mit der abstrusen Selbstkastration des Bundesrates durch jene berüchtigten Enthaltungsklauseln in den Koalitionsvereinbarungen der Landesregierungen? Ihnen zufolge vereinbaren Koalitionspartner, die in einem Land zusammenarbeiten wollen, aber auf der Bundesebene teils der Regierungsmehrheit, teils der Opposition angehören, sie würden sich bei der Abstimmung über bundespolitisch kontroverse Gesetze der Stimme enthalten. Das hat dann zur Folge, dass sich am Ende gegebenenfalls nur eine Minderheit der Länder im Bundesrat überhaupt an einer Abstimmung beteiligt – und der Rest dabeisitzt wie die drei berühmten Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Bei Einspruchsgesetzen könnte einem das ja fast gleichgültig sein, weil dann halt kein Einspruch zustande kommt. Bei Zustimmungsgesetzen hingegen braucht man die Mehrheit der gesamten Länderkammer, auch wenn diese Mehrheit beharrlich sich einer Meinung enthält – eine glatte Perversion des föderalistischen Prinzips sowie der Selbst- und Mitbestimmung der Länder, eine Perversion, die allein der nackten Partei- und Machtpolitik folgt. (Einmal ganz abgesehen davon, dass man wieder einmal erkennt, dass der Bundesrat nicht eigentlich ein demokratisches Organ ist, sondern ein Instrument des bloßen Exekutivföderalismus.)

Wann endlich versteht man hierzulande, und zwar auch in den höchsten Rängen der Politik, dass eine ausgewogene Verfassung ein historisches Geschenk ist, das man nicht aus kurzsichtigen taktischen Erwägungen verschleißen darf?

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