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Hauptstadt-Flughafen: Da scheitert mehr als Berlin

Der Bund versucht verschämt, sich aus dem BER-Debakel herauszuhalten. Dabei ist es an der Zeit, dass die schwarz-gelbe Regierung den Flughafen als Chance begreift und ihn zu einer deutschen Erfolgsgeschichte werden lässt.

Das bisschen Flughafen. Das bisschen Berlin. Was soll sich da der Bund unnötig aufreiben? Mögen doch die Dilettanten in Berlin und Brandenburg sehen, wie sie ihren BER fertig bekommen. Schlimm genug, dass der Bund überhaupt in einem Atemzug mit diesen beiden Kleinstaaten genannt wird.

Meist wird es netter und diplomatischer formuliert, aber im Kern ist das die Botschaft des Bundes, wenn es um den BER geht. Das offenbart einen traurigen Umstand: Der Bund weiß mit seiner Hauptstadt nichts anzufangen. Dabei hatte die Bundesregierung, auch damals eine schwarz-gelbe, ein Ziel: Mit der Beteiligung am BER sollte gezeigt werden, dass der Flughafen ein nationales und kein regionales Projekt ist. Seither verkümmert dieses Credo.

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Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Flughafen nicht nur als lästiges Chaosprojekt ansieht, das es schnell abzufertigen gilt. Der BER ist für den Bund auch eine Chance, sich um Berlin, die Hauptstadt und die internationale Repräsentativität zu kümmern. Mit der Entscheidung, sich an zusätzlichen Mitteln für den BER zu beteiligen, geht es in die richtige Richtung. Es ist aber auch das Mindeste. Jetzt gilt es zu beweisen, dass es ihnen ernst ist. Bis zu welchem Betrag geht der Bund überhaupt mit? Konkrete Zahlen gibt es noch nicht, aber eine FDP, die schon seit Tagen schwadroniert, keinen Cent mehr zahlen zu wollen. Leidenschaftliche Konter aus der CDU blieben bisher aus. Einen Koalitionskrach wird die FDP nicht riskieren, dafür ist ihr der Flughafen sicher zu klein, zu provinziell. Und das allein sagt schon alles. Für die Liberalen geht es darum, das Scheitern populistisch auszuschlachten. Parteien in Not machen das wohl so.

Finanzielles Engagement reicht nicht.

Finanzielles Engagement allein reicht jedoch nicht. Wenn es dem politischen Berlin mit dem hauptstädtischen Berlin ernst wäre, müsste es jetzt energisch vorangehen, jeden Stein umdrehen, einen Plan präsentieren, einen großen, der über das Finanzielle hinausgeht. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sein Adjutant im Aufsichtsrat, Rainer Bomba, haben das Projekt viel zu lange schleifen lassen. Jetzt werden sie agiler, präsenter, kritischer. Klar, ein Jahr vor der Bundestagswahl – und der Landtagswahl in Bayern. Mit Inbrunst war das Bekenntnis zum BER am Donnerstag aber nicht vorgetragen.

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Dabei leitet Ramsauer das Ministerium mit dem größten Investitionshaushalt des Bundes. Hier wird über die infrastrukturelle Zukunft und damit über die ökonomische und soziale Entwicklung ganzer Regionen und letztlich des ganzen Landes entschieden. Man mag es in München oder Kiel nicht gerne hören, aber der BER ist von Bedeutung für die ganze Republik. Wer dort investiert, investiert in den Standort Deutschland. Großen Willen, den Flughafen zu einer deutschen Erfolgsgeschichte zu machen, versprüht Schwarz-Gelb nicht.

Natürlich kann man es auch anders sehen. Wir leben den Föderalismus, da bedarf es keiner Metropole mit internationalem Glanz. Nur hat die Realität diese kuschelige Wunschvorstellung überholt. Berlin und seine Entwicklung sind für die Bundesrepublik zu wichtig geworden, um nur darüber zu spotten. Über die politisch Verantwortlichen, das Management und die Architekten mit ihren illusorischen Vorstellungen kann man schimpfen und Rechenschaft verlangen. Aber man sollte nicht die Stadt als solche verantwortlich machen, ihre Menschen und ihre Zukunft. Nicht nur Berlin hat ein Problem, sondern auch die Bundes-Hauptstadt.

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