Meinung : Hauptstadt nur sonntags

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Das ist eine merkwürdige Kampfansage. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte der Bund die Länder für die Sanierung des Berliner Haushalts in Anspruch nehmen. Stratthaus sagt das vorbeugend, noch bevor Karlsruhe über die Klage des Senats entschieden hat. Aber was ist, wenn sich das Urteil im Rahmen der geltenden Rechtstradition bewegt: Dass nämlich der Bund und die Länder eine föderale Gemeinschaft bilden, die im Notlagefall jedem Glied der Gemeinschaft helfen muss? Glaubt der Finanzminister im Ernst, dass Karlsruhe davon Abschied nimmt und einen wild gewordenen Wettbewerbsföderalismus zulässt, der Baden-Württemberg, Bayern und Hessen in Zukunft von jeder Verantwortung freispricht? Die Südländer leiden verständlicherweise darunter, dass sie ihre Wirtschafts- und Finanzkraft mit den Hungerleidern der Republik teilen müssen. Aber das ist zu kurz gedacht, denn auch Stuttgart gehört zu Deutschland, dessen Hauptstadt nun mal Berlin ist. Stratthaus präsentiert altes Denken, und wir ahnen, es wird schwierig nach dem Karlsruher Urteil am Donnerstag. za

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