Hauptstadt-SPD : Prinz Charles von Berlin

Der Berliner SPD-Chef Michael Müller will um seinen Posten kämpfen, sagt er. Soll Wowereits Vertrauter nun etwa auch Wowereits Nachfolger werden?

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Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt. Sie dürfen die Mieten so lange nicht erhöhen, bis ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorliegt. Das bringt Punkte an der Basis, wo die SPD-Linke das Thema besetzt. Hier muss Müller Boden zurückgewinnen, rechtzeitig vor den Wahlen zum Landesvorstand der SPD, die in wenigen Monaten anstehen. Erst danach wird sich erweisen, welches der Instrumente, die Müller zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ins Gespräch bringt, wirklich eingesetzt wird. Es heißt, Müller habe den Chef des landeseigenen Liegenschaftsfonds zurückgepfiffen, nachdem der in vorauseilendem Gehorsam billiges Bauland für den Wohnungsbau anbieten wollte, statt die Grundstücke zum höchsten Preis zu verkaufen. Denn auch Michael Müllers Gestaltungsspielraum ist gering: Berlin muss sparen, die Schuldenbremse anziehen. Dafür hat der Senator – anders als seine Amtsvorgängerin – einen kurzen Draht zum Regierenden Bürgermeister. Das ist von Vorteil, wenn stadtentwicklungspolitische Entscheidungen zu verkaufen sind, die Klaus Wowereit (SPD) auch mal fast im Alleingang trifft – den Bau der Zentral- und Landesbibliothek etwa. Wenn Müller bisher noch nicht durch große Taten geglänzt hat, beeindruckt er doch mit dem Tempo, mit dem er sich in verkehrs- und wohnungspolitische Themen eingearbeitet hat, die er präzise zu analysieren versteht. Dafür heimst er nicht nur Lob ein. Kritiker sagen, er wecke die Erwartung, dass er sicher Lösungen finden werde. Das aber könne in der Haushaltsnotlage nicht gelingen. Foto: dpaAlle Bilder anzeigen
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09.03.2012 13:38Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen...

Warum die ohnehin nicht gerade rechts stehende Berliner SPD einen Linksruck braucht, bleibt das Geheimnis jener Kohorte, die dieses Manöver derzeit vorantreibt. Als ob es in Berlin auf dieser Seite des Spektrums, wo es sich mit Linkspartei, Grünen und Piraten ohnehin ballt, noch Stimmen zu holen gäbe. Als ob die inzwischen auch nach links neigende Berliner CDU nicht genau darauf wartete, um in der Mitte zu wildern.

Wer die SPD für die geeignete Regierungspartei hält, den Linksruck aber ablehnt, der hat ein Problem. Der ehrgeizige Nachwuchs steht links von Klaus Wowereit. Bei Wowereit steht: Michael Müller. Wowereit selbst sollte sich genau überlegen, ob er 2016 noch einmal antreten will. Nur noch wenig mitreißend wirkt der Rathaus-Veteran schon jetzt zuweilen im Amt. Dass sein Vertrauter Müller dereinst die Schuhe des Regiermeisters füllen kann, ist nicht wirklich vorstellbar. Der SPD-Landeschef, der einen harten Kampf um seinen Parteiposten ankündigt, ist eine Art Prätendent, der in der Thronfolge nun einmal dran ist, auch wenn das keiner so richtig will. Ein Prinz Charles von Berlin.

Statt Müller auf diese Art vorzuhalten, sollten Realpolitiker in der SPD baldigst einen hauptstadtkompatiblen Wowereit-Nachfolger aufbauen. Die CDU mit ihren vergleichsweise frischen Kräften ist da gar kein so schlechtes Vorbild.

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