Haushalt : Außen hart, innen hart

Wolfgang Schäuble ist die harte Nuss im Kabinett. Wie hart aber seine Schale wirklich ist, muss er erst noch zeigen.

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Wolfgang Schäuble wird seiner neuen Jobbeschreibung vorbildlich gerecht. Der Finanzminister, nach Lebensalter und politischer Erfahrung im Kabinett allen anderen voraus, ist schließlich so etwas wie die harte Nuss, von seiner Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel genau zu dem Zweck auf diesen Posten gesetzt, dass sich alle Steuersenkungsfans in der Koalition an ihm die Zähne ausbeißen sollen. Folgerichtig stellt Schäuble den Bundeshaushalt 2010 mit seiner Rekord-Rekordverschuldung vor, ohne das Wort „Steuersenkung“ auch nur einmal in den Mund zu nehmen. Stattdessen, ebenso folgerichtig, düstere Ankündigungen künftiger Spar-Diktate. Das ärgert die FDP, ohne dass sie etwas machen kann. Denn die Rekordschulden sind als Folge der Krise so unumgänglich nötig wie der Zwang unausweichlich, die Neuverschuldung in den folgenden Jahren abzusenken. Das auszusprechen ist allerdings nur der leichte Teil. Das umzusetzen wird erst der schwierige. Solange noch nirgendwo konkret gestrichen, noch nirgendwo her Geld beschafft werden muss, kann sich ein sparsamer Finanzminister breitester Zustimmung sicher sein. Wie hart seine Schale wirklich ist, muss er später zeigen.

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