Haushalt: Die Spendierhosenkoalition

Es soll an dieser Stelle nicht mehr die Rede sein von der gewaltigen Mehrwertsteuererhöhung, die sich die große Koalition zum Jahresbeginn genehmigt hatte, um die Milliardeneinnahmen kurze Zeit später dem erstaunten Publikum als „besondere Anstrengung“ zum Schuldenabbau zu verkaufen. Und auch an das finanzielle Desaster der Gesundheitsreform aus dem letzten Sommer soll nur der guten Form halber erinnert werden. Schließlich haben Union und SPD damals Milliardenausgaben beschlossen, über deren Finanzierung bis heute der Mantel der Verschwiegenheit gedeckt wird.

Allerdings: Ganz unter den Teppich darf man derlei Transaktionen (und es waren nicht die einzigen ihrer Art) nun auch wieder nicht kehren. Zumal, wenn sich die Haushaltsstrategen der beiden Volksparteien nach 14-stündiger Beratung gegenseitig auf die Schulter klopfen und die Konsolidierungserfolge loben.

Nein, wer rechnen kann und ein gutes Gedächtnis hat, kann dieser Koalition weiß Gott nicht bescheinigen, dass sie sich kräftig ins Zeug legt, um den Bundeshaushalt vorzubereiten für den nächsten Konjunktursturm. Denn der steht zweifellos vor der Tür – und er wird die Ausgaben für Soziales und Zinsen in die Höhe treiben. Und für wachsende Schulden sorgen.

Zwei Drittel dessen, was der augenblickliche Wachstumsschub dem Bundeshaushalt an zusätzlichen Steuereinnahmen, quasi leistungslos, in die Kasse spült, zwei Drittel von dem Geld wollte Schwarz-Rot in die Schuldentilgung stecken. Den Rest investieren. Das war ein vernünftiges Ziel.

Jetzt aber wissen wir: Das ging gründlich daneben. Summa summarum 30 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen bringt der Wirtschaftsboom dem Bund in diesem und im nächsten Jahr. Wovon indes nur knapp die Hälfte zur Senkung der Nettokreditaufnahme genutzt wurde. Der Rest – 15 Milliarden Euro – wird ausgegeben. Eine klägliche Bilanz, zieht man die großen Worte in Betracht, mit denen SPD und Union im Herbst 2005 ans Regieren und Entschulden dieses Landes gegangen waren.

Es ist gewiss richtig, wenn Forschungspolitiker mahnen, der Standort Deutschland müsse mehr in Bildung und Hightech investieren. Und auch das Geld für Ausbau von Infrastruktur und die Unterstützung von Krippenneubauten ist gut angelegt. Doch das werden Sozialpolitiker wahrscheinlich nicht vom Millionensponsoring des Siemens-Konzerns in Vietnam, der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Skilifte in Bayern und dem Bau einer Transrapidstrecke behaupten.

Durch Sanieren, Investieren und vor allem Reformieren wollte die große Koalition das Land moderner und sozialer machen und vor automatischer Überschuldung im Konjunkturloch schützen. Das Sanieren haben die Steuerzahler selbst erledigt, das Investieren haben Union und SPD besorgt. Fragt sich nun, wann mit dem Reformieren angefangen wird.