Haushaltsdebatte : Geschwätz von gestern

Ach, diese hehren Worte von einst: Achtet die, die nach uns kommen! Belastet sie nicht mit Schulden! Verbaut ihnen nicht die Zukunft! Und, was passiert? Neue Schulden, immer wieder. Da kann es Deutschland gutgehen, trotzdem. Da kann es eine Schuldenbremse in der Verfassung geben – trotzdem. Was schert uns unser Geschwätz von gestern, sagte der alte Adenauer sinngemäß, und er war auch ein Christdemokrat. Jetzt werden dessen politische Urenkel sagen: Das sind doch besondere Zeiten. Die Antwort lautet ja und nein. Ja, weil der Euro gerettet werden soll und Deutschland dafür bürgt, mit seinem Gewicht in Europa und mit seiner Wirtschaftskraft. Nein, eben weil es Deutschland besser als den anderen geht, muss gespart werden; nur so behält es überhaupt ausreichend Kraft, die Lasten Europas weiter mit zu stemmen. Keynes, zweiter Teil: Spare, wenn du kannst. Außerdem macht sich das Gegenteil nicht gut, wenn die Bundesregierung zugleich den Griechen eine Sparpolitik abverlangt, die an Brüning erinnert. Der Plan, 2013 und 2014 bei unteren und mittleren Einkommen die Steuer zu verringern, erhöht auch nicht gerade den Eindruck der Solidität. Die wenigen Heller sollen doch nur die Opposition Stimmen kosten. cas

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