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Haushaltseinigung in den USA : Politisches Patt

09.04.2011 19:07 Uhr

Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer? Die Bürger stehen nicht vor geschlossenen Behörden und Parks. Der zarte Aufschwung wird nicht gefährdet. Ökonomischer Schaden in Milliardenhöhe ist freilich längst eingetreten. Seit Tagen mussten die Ämter die drohende Schließung vorbereiten, statt ihre Arbeit zu machen. Politisch ist der Kongress der größte Verlierer. Er hat traditionell das geringste Ansehen der Staatsorgane. Dass er erst sechs Monate nach Beginn des Haushaltsjahres im Oktober das Budget beschließt und ideologische Spielchen die Einigung verzögerten, wird die Verachtung für den Kongress weiter steigern. Die Republikaner sind halbe Sieger.

Sie haben die größte Budgetkürzung in der US-Geschichte durchgesetzt. Aber der tiefe Riss zwischen moderaten Rechten und den Heißspornen von der Tea Party ist nun offenkundig. Die Demokraten verstärken ihren Ruf, trotz Schuldenrekord nicht zu Kürzungen bereit zu sein. Das schadet. Der Präsident gab den überparteilichen Vermittler, blieb aber zu passiv. So endet ein Drama, das Amerika sich nicht leisten kann, mit einem Patt. cvm

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