Haushaltsstreit in den USA : Der lange Weg zum richtigen Sparen

27.12.2012 16:07 UhrVon

Die sogenannte „Fiskalklippe“ in den USA rückt näher. Und noch sträuben sich die Vereinigten Staaten gegen ein Sparprogramm à la Angela Merkel. Doch über kurz oder lang kommen sie nicht an Austerität vorbei.

Im Kapitol in Washington wird keine Einigung gefunden.Bild vergrößern
Im Kapitol in Washington wird keine Einigung gefunden. - Foto: dpa

Gibt Angela Merkel 2013 den Ton in den USA an? Noch stemmt sich der Kongress gegen ein Austeritätsprogramm im Geist der Sparkanzlerin. Aber es kommt auf Amerika zu, zunächst als Schreckgespenst namens „Fiskalklippe“, weil die Lager ihren ideologischen Streit so rücksichtslos austragen, dass kaum jemand mit einer Einigung vor Jahresende rechnet. Doch selbst wenn noch ein nachweihnachtliches Wunder geschieht und die Republikaner ihren prinzipiellen Widerstand gegen jede Steuererhöhung aufgeben, verschafft das nur kurzfristig Linderung. Über kurz oder lang kommen auch die USA an Austerität nicht vorbei. Aus den Einnahmen nach dem derzeit geltenden Steuersystem können sie ihre Ausgaben nicht decken. Das laufende Haushaltsdefizit liegt über einer Billion Dollar, mehr als einem Drittel der Einnahmen. Allein mit Kürzungen lässt sich die Lücke nicht schließen – schon gar nicht, wenn die Republikaner Einschnitte beim Ausgabenposten mit dem höchsten Sparpotenzial, dem Militär, verweigern. Die Kernfrage ist also eher, ob sofort ein harter Sturz kommt und wie die Finanzmärkte darauf reagieren. Oder ob die Politik die Kraft findet, die Wende zur Austerität abzufedern und rational zu steuern.

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