Heiner Geißler : Mein Schwarz-Grün

Hamburg ist nur der Anfang: Beide Parteien gehören zusammen – und können 2009 auf Bundesebene koalieren, findet Heiner Geißler.

Heiner Geissler

Das eigentlich Erstaunliche an der Diskussion um das Regierungsbündnis zwischen der CDU und den Grünen in Hamburg ist das Aufsehen, das diese politische Entscheidung vor allem in den Medien erfahren hat. Dabei ist schon seit langer Zeit nicht mehr begründbar, warum die Union zum Beispiel mit der SPD leichter eine Koalition eingehen könnte als mit den Grünen. Dass die CDU ihr politisches Schicksal und ihre Regierungsfähigkeit in den letzten Jahrzehnten sozusagen auf Gedeih und Verderb mit der FDP oder notfalls mit der SPD verbunden hat, erweist sich als einer der schwersten historischen Fehler der CDU. Während die SPD mit allen außer den rechtsradikalen Parteien koalierte, hatte sich die CDU selber abgeknebelt.

Roland Koch könnte heute gewählter Ministerpräsident in Hessen und die Grünen könnten dort Regierungspartei sein, wenn nicht beide Seiten in der zurückliegenden Zeit Denkblockaden aufgebaut und gepflegt hätten, die mit politischer Vernunft nichts mehr zu tun hatten. Bei der politischen Diskussion wird vor allem vergessen, dass in den 90er Jahren der Annäherungsprozess zwischen den Grünen und der CDU – nicht der CSU – viel weiter gediehen war, als dies aus heutiger Sicht erscheint. Die rot-grüne Koalition des Jahres 1998 hatte allerdings die sich damals schon abzeichnende moderne Option, um nicht zu sagen Vision, zum Erliegen und Erlöschen gebracht.

Im August 1994 hatte ich auf Bitten des Verlages Kiepenheuer & Witsch Joschka Fischers Buch „Risiko Deutschland“ in der Hessischen Landesvertretung in Bonn vorgestellt. Er hatte damals schon historisch kompetent die Notwendigkeit der Westbindung Deutschlands, verbunden mit einem klaren Ja zur Bundeswehr und zur Nato, begründet. Es war das beste Buch über die Westbindung Deutschlands, das damals auf den Markt gekommen war. Ein Sozialdemokrat hätte dieses Buch nicht schreiben können. Es war aber auch symptomatisch für die CDU, dass ich heftig dafür kritisiert wurde, dass ich das Buch überhaupt vorgestellt hatte. Aber in der CDU, vor allem auf der mittleren Führungsebene, war die Diskussion schon viel weiter vorangeschritten, als die Parteiführung wahrhaben wollte. Die sächsische CDU etwa hatte vor der Landtagswahl 1994 offen zu erkennen gegeben, dass sie eine Koalition mit den Grünen offenhalte. Es war eine Sensation, dass durch eine Absprache der CDU/CSU mit den Grünen diese zum ersten Mal den Posten einer Bundestagsvizepräsidentin in der Person von Antje Vollmer bekommen konnten. So wie die CDU/CSU einen ihr zustehenden Posten des Bundestagsvizepräsidenten an die FDP abgetreten hatte, sollte dies auch die SPD zugunsten der Grünen tun. Nachdem die SPD dies abgelehnt hatte, wurde Antje Vollmer mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die damals kandidierende Anke Fuchs durchgesetzt. Gleichzeitig hatte Wolfgang Schäuble den Grünen auch noch einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Geheimdienste überwacht, angeboten und erklärt, die Grünen seien für die Union eine demokratische Partei wie die SPD.

Interessant ist, dass die sozialdemokratische Führung damals unter Scharping genauso borniert und undemokratisch reagierte, wie heute nach der schwarz-grünen Koalitionsbildung in Hamburg. Schon damals begann der Emanzipationsprozess der Grünen von der SPD. Den Sozialdemokraten fällt es bis heute schwer, das zu verkraften. Über lange Jahre, vor allem im Zusammenhang mit der Nachrüstung, gab es eine inhaltliche und taktische Aktionsgemeinschaft zwischen den Sozialdemokraten und Grünen; der Antiamerikanismus war in beiden Parteien gleich weit verbreitet. Pazifismus, Neutralismus, Antikernkraftpolitik waren Begriffe, mit denen beide Parteien etwas anfangen konnten, wenn auch bei näherem Hinschauen die Inhalte doch verschieden waren.

Die Sozialdemokraten erkannten in den Grünen sozusagen ein Stück von sich selbst, ein parteipolitisches Absprengsel. Sie sahen in ihnen ein ungezogenes Kind, das zwar zur Familie gehörte, aber aus dem Haus gelaufen war. Dass die Sozialdemokraten es damals gar nicht für möglich hielten, dass eine Grüne von fast der gesamten Union ins Bundestagspräsidium gewählt werden würde, und dass sie vierzehn Jahre später die Koalition der Grünen mit der CDU in Hamburg sogar als Verrat bezeichneten, entsprang einem reinen Kastendenken, einer Inzuchtpsychologie, in die die Grünen als vermeintlicher Ableger der SPD eingebunden waren – offenbar bis auf den heutigen Tag.

An der Reaktion der SPD auf die Hamburger Koalitionsentscheidung der Grünen wird deutlich, dass der Stil, mit dem die SPD den Grünen begegnet, offenbar immer noch geprägt ist von der Mentalität des früheren hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner, der 1983 getobt hatte: „Ich bedauere, dass es mir mein hohes Amt verbietet, den Kerlen selbst eins in die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt.“ Das war 1983. Zwei Jahre später kam es in Hessen zur ersten rot-grünen Koalition. Heute äußert sich die SPD genauso proletarisch-radikal gegenüber den „Linken“. Auch bei ihnen handelt es sich um von Gerhard Schröder aus der SPD-Heimat vertriebene oder eigentlich dazugehörende unbotmäßige Kinder. Der zweimalige Aderlass der SPD ist auf erhebliche inhaltliche Defizite zurückzuführen, die diese Volkspartei inzwischen auf das Niveau von 25 Prozent haben absacken lassen.

Das Verhältnis der Grünen zur CDU war und ist ein anderes. Es gab von Anfang an eine Art Tabugrenze zwischen der Union und den Grünen. Die Wahl von Antje Vollmer zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin war die Überschreitung einer Grenze, die beiderseits eine mit Ängsten besetzte Kultur- und Milieuschranke war. Es waren inhaltliche Gegensätze, die die eigentlichen Schwierigkeiten bereiteten. Eine Koalition auf Bundesebene war für beide Seiten auch damals unvorstellbar. In einem „Spiegel“-Interview sagte Joschka Fischer, koalitionsfähig sei die Union erst, wenn sie in der Ausländerpolitik die Auffassung Heiner Geißlers vertrete und mit dem Atomausstieg Ernst mache. Die Gräben zwischen CDU und Grünen seien tief. Wie tief? Und gibt es inzwischen Brücken? Jedenfalls kann man feststellen, dass die Gegensätze zwischen der CDU und den Grünen damals wie heute nicht größer waren und sind als die Gegensätze zwischen CDU und SPD.

Schon Mitte der 90er Jahre sahen dies viele namhafte CDU-Leute. Zum Beispiel Hermann Gröhe, der damalige Bundesvorsitzende der Jungen Union, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der Vorsitzende des Rechtsausschusses Horst Eylmann, der damalige nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Herbert Reul, der Bundesumwelt- und Bundesbauminister Klaus Töpfer, der jetzige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günter Oettinger, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der damalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und die Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth. Junge Abgeordnete beider Parteien schlossen sich zur sogenannten „Pizza-Connection“ zusammen. Es gab mächtige Gegenbewegungen, die der damalige Generalsekretär Peter Hintze in ihrer Ambivalenz so zum Ausdruck brachte, dass er an einem Wochenende erklärte, CDU und Grüne seien in der Politik „Lichtjahre auseinander“, aber vierzehn Tage später die Distanz mit der Aussage erheblich verringerte, „die Grünen seien von uns kilometerweit entfernt“. Innerhalb von zwei Wochen wurden aus Lichtjahren Kilometer.

Die Hardliner von damals sind auch die Kulturbremser von heute. Jürgen Trittin steht bei den Grünen, wenn auch nur noch mit halber Kraft, auf der Bremse, während Erwin Huber, damals Staatsminister in der bayerischen Staatskanzlei, heute Landesvorsitzender der CSU, die Grünen schon immer als „linksradikale Partei“ betrachtete. Nun haben die Linksradikalen der Grünen wie Tomas Ebermann, Jutta Ditfurth, Eckhart Stratmann, Rainer Trampert und andere den Grünen längst den Rücken gekehrt. Aber manche sind in der Politik so mutig, dass sie sich auch von Fakten nicht ins Bockshorn jagen lassen. Dennoch hat sich die Lage zwischen Schwarz-Grün nach der achtjährigen babylonischen Gefangenschaft der Grünen unter Gerhard Schröder, der die Grünen innerlich schon immer ähnlich begutachtet hatte wie Holger Börner, weitgehend entspannt.

Auch die Union ist einen weiten Weg gegangen – von Franz Josef Strauß, der die Grünen grundsätzlich nie zu Staatsempfängen eingeladen hatte, bis zu Angela Merkel, die den Klimaschutz zur Chefsache erklärt hat. Und die nackte Macht- und Existenzfrage hat, wie etwa in Hessen, ein Übriges dazu getan. Die Führung der CDU hat auch begriffen, dass die Grünen, die in Baden-Württemberg zum Beispiel von Anfang an von den Anthroposophen stark beeinflusst waren, politisch-philosophisch mehr Berührungspunkte bieten als die Sozialdemokraten. Die Politik der Grünen war am Anfang entscheidend geprägt durch den Kampf gegen die Nato und einer hemmungslosen Kritik an der parlamentarischen Demokratie und am Gewaltmonopol des Staats. Dennoch war es schon damals falsch, Grüne und Rechtsradikale in einen Topf zu werfen. Sicher sind die Grünen auch heute noch ein bisschen eine Protestpartei, aber wesentliche Elemente des rechtsradikalen Protestes sind Nationalismus, Rassismus, Neutralismus, Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Vergötzung des Obrigkeitsstaats, Verherrlichung der Gewalt, Befürwortung der Prügel- und Todesstrafe und Antifeminismus.

Die Grünen dagegen protestieren gegen das ungehemmte Wachstum, gegen die Verseuchung der Umwelt, gegen die Diskriminierung von Frauen. Die Sorgen und Ängste, die von den Grünen vorgetragen werden, gründen in existenziellen Problemen und Fragen nach der Vereinbarung des ökonomischen Fortschritts und der Erhaltung der Schöpfung, nach der Legitimität staatlicher Gewalt gegen andere Staaten, nach der Kompatibilität von ökonomischem Fortschritt und Ressourcenverbrauch und der Übereinstimmung von Forschung und Schutz des menschlichen Lebens. Das alles sind auch Themen der CDU.

Die Gesellschaft bewegt sich, die Welt geht weiter, CDU und Grüne haben sich geändert. Das Haupthindernis einer Zusammenarbeit, nämlich die negative Einstellung der Grünen zur Nato, ist weggefallen. Dass die Nato mit aktiver Unterstützung des Bundesaußenministers Joschka Fischer im Kosovo intervenierte mit dem Ziel des Schutzes der Menschenrechte und der Durchsetzung der Demokratie, ist, so könnte man sagen, ein später Sieg christlich-demokratischer Ideen. Auch in der Menschenrechtspolitik, siehe Tibet und Dalai Lama, stehen die Grünen Angela Merkel näher als Kurt Beck und Walter Steinmeier.

Bleiben als Hindernisse für mögliche Koalitionen auch auf Bundesebene die Kernenergie und die Ausländerfrage. Aber es gibt zu einer richtig verstandenen multikulturellen Gesellschaft keine vernünftige Alternative. Es ist schade, dass die Grünen diesen Begriff selber diskreditiert haben. Aber in der Sache wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass unsere Gesellschaft von morgen kein neues Sparta mit drei Klassen von Menschen, Spartiaten, Periöken und Heloten sein kann. Und warum sollte sich die Union bei der Zuwanderung nicht mit den Grünen einigen können, wenn diese bereit waren, die Politik von Otto Schily zu akzeptieren?

Natürlich ist der Atomausstieg ein gewaltiges Thema. Aber er ist beschlossene Sache. Es kann also nur darum gehen: schneller oder langsamer – so wie bei der Elbfahrrinne: tiefer oder weniger tief. Beide Parteien sollten sich auf die Koalition auf Bundesebene inhaltlich rechtzeitig vorbereiten und sich für 2009 an dem Spruch von Oskar Wilde orientieren: „Versuchungen sollte man nachgeben. Wer weiß, ob sie wiederkommen.“

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