Meinung : Heiße Drähte

NEUE UN-RESOLUTION FÜR DEN IRAK

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Es ist der bisherige Höhepunkt der deutschen Außenpolitik: Joschka Fischer diktiert dem amerikanischen Außenminister Colin Powell durchs Telefon, wie die neue IrakResolution der Vereinten Nationen auszusehen habe. Powell hatte zuvor konkrete Änderungsvorschläge gefordert. „Die hat er gehört“, sagte Fischer nach dem Telefonat. Die deutsche Bundesregierung hatte sich gegen den US-Entwurf ausgesprochen, wonach die UN stärker am Wiederaufbau des Irak beteiligt werden sollen, das militärische und zivile Kommando jedoch in amerikanischer Hand bliebe. Vermutlich hat Fischer am Telefon mehr Macht für die UN gefordert, vielleicht sogar eine internationale Verteilung der Aufbauaufträge im Irak. All das ist letztlich zweitrangig. Das Gespräch bedeutet, dass die Bundesregierung einer neuen, von ihr mitformulierten Resolution offensichtlich Folge leisten will. Die Amerikaner geben sich multilateral und die Deutschen machen konstruktive Vorschläge: So sieht die transatlantische Beziehung derzeit aus. Doch je mehr Forderungen die in ihrer Not äußerst kompromissbereite US-Regierung erfüllt (sogar die Taube Powell wurde wieder aus dem Hut gezaubert), desto größer wird auch der Druck auf die Bundesregierung: vom kategorischen Nein zu einer Truppenentsendung in den Irak abzurücken. Im Moment, sagt Fischer, gebe es dafür „keinerlei Pläne“. So stark ist die deutsche Außenpolitik dann aber doch noch nicht: dass man diktieren könne, ohne mitzumachen. mos

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