Meinung : Herbstgutachten: Wut gegen Weitsicht

Stefan Reinecke

Es Ist vorbei. Die "Benzinwut" ist passé. Der Spritpreis liegt noch immer über zwei Mark, ist aber kein Schlagzeilen-Thema mehr. Auch die Lobbyisten der Lkw-Branche verhalten sich ruhig. Nur die CDU klopft sich noch auf die Schulter, weil ihre Anti-Ökosteuer-Aktion so famos war. Laurenz Meyer, der neue Generalsekretär, plant schon die nächste Kampagne. Aparterweise hat der Fraktionsvize der Union Lippold der rot-grünen Regierung vor ein paar Tagen in rüden Worten vorgeworfen, nichts für den Klimaschutz zu tun. Billigeres Benzin für ein besseres Klima? So viel zu der Frage, wie es um die Alternative der Union bestellt ist.

Die Schröder-Regierung hat die Situation so bewältigt, wie man es von ihr erwarten konnte: pragmatisch, zu pragmatisch. Sie hat einen Heizkosten-Zuschuss für Ärmere beschlossen. Das war richtig, weil es zeigte, dass Öko nicht unsozial ist - und weil es ein einmaliger Zuschuss ist. Das war der pragmatische Teil. Dann hat Rot-Grün noch die Entfernungspauschale um zehn Pfennig erhöht. Das subventioniert das Autofahren - und dementiert so die Ökosteuer. Diese Erhöhung gilt für immer - denn keine deutsche Regierung wird es je wagen, den Autofahrern wieder etwas wegzunehmen. Das war der opportunistische Teil.

Nun kann Opportunismus ja manchmal notwendig sein: ein Anpassungsmechanismus, der verhindert, dass die politische Elite ganz weit voran läuft und aus dem Blick verliert, dass das Wahlvolk längst stehen geblieben ist oder sogar in die entgegengesetzte Richtung marschiert. Denn wirklich heikel war die Lage für Rot-Grün vor sechs Wochen auch, weil zwei deutsche Ängste zeitgleich auftraten - zwei Ängste, die beide um Verarmung kreisen und sich gegenseitig hochschaukeln können. Weil das Öl teurer wurde, stieg nicht nur der Spritpreis, sondern auch die Inflationsrate. Zwar nur auf zweieinhalb Prozent - aber die Umfragen zeigten, dass die Deutschen plötzlich vor nichts mehr Angst hatten als vor Geldentwertung. Diese Hysterie ist eine deutsche Eigentümlichkeit, die in der Vergangenheit wurzelt, resistent gegen Erfahrung und auch nicht heilbar ist.

Trotzdem gibt es ein paar Indizien, die zeigen, dass Rot-Grün mit der höheren Entfernungspauschale weiter gegangen ist, als es nötig war. Zum einen haben die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute vorgestern ihr so genanntes Herbstgutachten vorgelegt. Diese sechs Institute stehen nicht im Verdacht, ökologische Traumtänzerei zu betreiben. Doch in dem Gutachten finden sich Sätze, mit denen sich Politiker viel Ärger einhandeln könnten. Die Subventionen für Flugbenzin und energieintensive Betriebe sollen "weitestgehend eingeschränkt werden", zum Beispiel. Weiter liest man, dass die Erhöhung der Entfernungspauschale "im Widerspruch zur ökologischen Steuerreform steht und die ökologische Lenkungsfunktion der Ökosteuer aufweicht". So viel Öko in einem Satz trauen sich heutzutage auch viele Grüne nicht mehr zu.

Die wirtschaftlichen Aussichten sind im Übrigen günstig. Die Zahl der Arbeitslosen wird, demographisch bedingt, weiter sinken, die Inflationsrate auch - und damit auch das Hysterisierungspotenzial.

Alles gute Nachrichten für Rot-Grün. Das Herbstgutachten zeigt, dass man mit grundsoliden ökonomischen Argumenten für eine ökologische Steuerpolitik votieren kann. Und: Rot-Grün ist inzwischen, laut Umfragen, wieder ebenso beliebt wie vor der Benzinpreisdebatte. Das Wahlvolk wird leicht hysterisch - und genauso schnell wieder grundvernünftig. Die höhere Entfernungspauschale, eine strukturelle Änderung mit antiökologischem Effekt, wäre dafür nicht nötig gewesen. Das ist die Lehre des Spätsommers: Bei der nächsten Wutwelle kann sich die rot-grüne Regierung mehr Prinzipienfestigkeit leisten. Will sie es auch?

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