Meinung : Herbststürme

Die Spannungen zwischen der Türkei und der EU nehmen zu – nicht nur in der Zypernfrage

Thomas Seibert

Wieder einmal rappelt es im Verhältnis zwischen EU und Türkei – und wieder ist es im Herbst. Vor zwei Jahren sorgte die Frage für Streit, ob die Türkei die Zusage für Beitrittsgespräche erhalten solle, vor einem Jahr ging es um die Eröffnung der Verhandlungen selbst. Und jetzt geht es darum, ob die Verhandlungen wegen des Zypern-Streits abgebrochen werden.

Bisher konnten die Differenzen stets mit mehr oder weniger faulen Kompromissen überbrückt werden. Der Grund für die wiederkehrenden Krisen ist, dass wichtige Grundfragen noch nicht geklärt sind: Will die Türkei wirklich in die EU, auch wenn sie ihr bisheriges Selbstverständnis opfern muss? Und meinen es die Europäer wirklich ernst mit Verhandlungen, an deren Ende nach Meinung einiger EU-Politiker auf keinen Fall eine türkische Vollmitgliedschaft stehen darf? Wahrscheinlich werden Türken und Europäer noch einige Krisen brauchen, um diese Fragen beantworten zu können.

Die diesjährige Krise dreht sich um das Thema Zypern, und wie immer eskaliert der Streit im Herbst, weil Entscheidungen anstehen. Diesmal geht es um die Öffnung türkischer Häfen für zyprische Güter, die bis Ende des Jahres vollzogen sein soll. Die EU steht auf dem Standpunkt, dass die Türkei verpflichtet ist, sich für alle 25 EU-Staaten zu öffnen. Aus dem Blickwinkel der Türkei sieht die Angelegenheit aber völlig anders aus: Ankara argumentiert, die EU verweigere trotz früherer Zusagen den Freihandel mit dem türkischen Sektor der geteilten Mittelmeerinsel, fordert gleichzeitig aber die Öffnung türkischer Häfen für die griechischen Zyprer.

Ironischerweise decken sich die Interessen türkischer und europäischer Politiker jedoch in einem wichtigen Punkt: Beide Lager legen Wert darauf, dass der Annäherungsprozess in Gang gehalten wird, aber nicht allzu schnell vonstatten geht. Für die Türkei hat ein langer Verhandlungsprozess den Vorteil, dass die Klärung unausweichlicher Knackpunkte immer wieder verschoben werden kann. Das betrifft zum Beispiel die Souveränitätsfrage. Den allermeisten Türken ist heute nicht bewusst, dass nach einem EU-Beitritt mehr als die Hälfte der Gesetze ihres Landes nicht mehr in Ankara, sondern in Brüssel gemacht würden; womöglich müsste sich die Türkei dem Willen eines griechisch-zyprischen EU-Kommissars fügen. Mehr Verhandlungszeit bedeutet also mehr Zeit für Veränderungen, während das Korsett des EU-Prozesses politische und wirtschaftliche Stabilität garantiert.

Für Europa ist es ähnlich. Lange Verhandlungen binden die Türkei an die EU, ohne ihr ein Mitspracherecht in den europäischen Institutionen einzuräumen. Auf diese Weise kann die EU versuchen, die geostrategische Bedeutung einer westlich ausgerichteten Türkei zu nutzen, ohne in der Kommission oder im Parlament türkischen Einsprüchen folgen zu müssen. Daher ist selbst die schärfste Türkei-Gegnerin in der EU, die griechische Republik Zypern, nicht an einem völligen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei interessiert: Ohne EU-Prozess würde die Türkei jeden Anreiz verlieren, auf Zypern Zugeständnisse zu machen – die Teilung und die türkische Militärpräsenz würden zementiert.

So nützlich ein endloser Verhandlungsprozess beiden Seiten auch wäre – von ihrer Natur her sind die Beitrittsgespräche zielgerichtet. Irgendwann in den nächsten Jahren müssen deshalb in Ankara und in den europäischen Hauptstädten Entscheidungen fallen. Zumindest bis dahin werden sich alle Beteiligten wohl an die Herbstkrisen gewöhnen müssen.

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