Meinung: Herr Clement hat mal wieder eine Idee Doch das reicht nicht: Was der Bund von Berlin lernen kann

Wenn Wolfgang Clement wirklich meint, was er sagt, müsste er sich für etwas feige halten. Er fummelt am Kündigungsschutz herum, weil das neue Arbeitsplätze bringen könnte. Dabei weiß er: Das reicht nicht mal für einen bleibenden Eindruck. Die Gewerkschaften sind trotzdem empört. Mit uns nicht, ruft DGB-Chef Michael Sommer, und Clement spielt den Verblüfften. Das sei doch kein Thema, das die Republik erschüttern könne. Es gehe „nur um ein ganz kleines Bruchstück, ein ganz kleines Teilchen“. Da fragt man sich: Warum wagt er nicht mehr? Mehr als aufregen kann sich Sommer ja nicht. Oder plant er einen Generalstreik? Wofür oder wogegen sollte das gut sein?

Die Regierung löst sich aus der Nachwahlstarre. Aber sie tastet sich nur vorsichtig weiter, als ginge es um die Fortsetzung der Bundesrepublik – nur mit knapperen Mitteln. Dabei hat der Kanzler in den Abgrund geschaut und weiß es jetzt besser. Wer oder was hindert die Regierung, schneller zu tun, was getan werden muss? Ihr sozialdemokratisches Gewissen kann es nicht sein. Denn Nichtstun gefährdet den sozialen Frieden im Land stärker als konsequentes Handeln, auch wenn es in Besitzstände eingreift. Denn die sind bald nicht mehr viel wert. Die Kosten der Arbeitslosigkeit und die Zinsen für neue Schulden fressen ja alles auf.

Der Widerstand, der Clement aus den eigenen Reihen entgegenschlägt, weist darauf hin, dass sich viele die Lage des Bundes noch immer schönzureden versuchen. Im Land Berlin dagegen ist die SPD schon weiter. Hier wird nicht getastet, sondern getrampelt. Der Austritt aus den öffentlichen Arbeitgeberverbänden mit dem Ziel drastischer Einsparungen ist ein Fanal. Und selbst wenn dabei, wie die Grünen meinen, sozialdemokratischer Selbsthass der Antrieb ist, selbst wenn kaum geplant und viel ausprobiert wird: Hier zeichnet sich ein Modell ab, das auch auf den Bund übertragbar wäre. Schon zeigen sich andere Länder höchst interessiert. Denn die Politik wird heute von den Problemen bestimmt, nicht mehr von Parteien. Sozialdemokraten und Sozialisten als kalte Neoliberale? Nein: als pragmatische Realisten. Klaus Wowereit lässt sich nicht von Ideologien leiten, sondern von Erfolgen.

Wolfgang Clement sagt, in Bezug auf den Bund und die Aufregung um den Kündigungsschutz: „Die wirklichen Entscheidungen stehen erst noch bevor.“ Das hat auch Eberhard Diepgen immer gesagt. Der frühere Regierende Bürgermeister hat diese Entscheidungen eben nur nicht getroffen. Er traute sich nicht. Seine Partei traute sich nicht. Aber es geht, wie Wowereits rot-roter Senat allen zeigt. Ob Clement und seine Sozialdemokraten vielleicht doch mutiger sind, als sie es heute ahnen?