Hessen : Große Koalition der Kleingeister

Stellt euch vor, es ist Wahl, und die Parteien sind danach bereit, das Votum zu akzeptieren! Wenn doch klar ist, dass sie sich kein neues Volk wählen können, dann müssen sie regieren, vielleicht anders als gewollt oder nicht.

Stephan-Andreas Casdorff

Aber vieles wäre besser als das, was uns jetzt Hessen bietet. So kann das doch keiner wollen. Vor allem kleine Parteien dürften es nicht. Doch was die betreiben, Freie Demokraten und Grüne, ist unpolitisch, ja grenzt an Politikverweigerung. Nehmen wir zuerst die FDP. Sie hat sich in eine babylonische Gefangenschaft begeben. Sie will nur mit der Union regieren. Das ist aber rückwärtsgewandt: Damit folgt sie einem Lagerdenken wie in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts. In einem Fünfparteiensystem kann sich die FDP das nicht leisten.

Sie hat ihre Funktion – wenn sie sie ausübt. Die Funktion ist: eine Konstellation für bestmögliche Politik aus ihrer Sicht zu schaffen, als Korrektiv, als liberales Gewissen. Dafür können Konstellationen wechseln. Zumal Liberale wohl nie die absolute Mehrheit holen werden. Die FDP als Partei erst recht nicht, wenn sie als Mittelstandsvereinigung der CDU im Parlament daherkommt, wie es neulich witzigerweise zu lesen stand.

Sich zu bewegen bedeutet übrigens nicht gleich, umzufallen. „Umfallen können nur Apodiktiker, die sich vor einer Wahl unwiderruflich festlegen“, hat der Freidemokrat Gerhart Baum gesagt. Junge FDP-Mitglieder sagen das auch. Sie haben recht: Abgrenzung ist noch kein Wert an sich. Dass die FDP Rot-Gelb-Grün so kategorisch ausschließt, wie es jetzt klingt, ist noch keine Politik. Wenn sich die kleinen Parteien keinen Bewegungsspielraum lassen, dann läuft es künftig in ähnlichen Situationen wie in Hessen immer wieder auf eine große Koalition zu, zwangsläufig. Und wer sagt, dass die großen Parteien nicht doch noch Gefallen daran finden könnten, unter sich zu bleiben – mittels Mehrheitswahlrecht?

Also: Eine Partei muss auf ein Wahlergebnis reagieren können. Das gilt für Liberale wie Grüne. Die wiederum sind auch Gefangene, nämlich eines „rot-grünen Projekts“, das längst verblasst ist. Dass die Grünen nicht mit der Linken, mit Lafontaine und Genossen, koalieren wollen, ist gefühlsmäßig nachzuvollziehen. Inhaltlich ginge es aber schon. Und anderes: Weil die Grünen nicht nur Ökosozialisten und Radikalökologen und Ex-KBW’ler sind, sondern auch Ökolibertäre und Ökopaxe und alte Gruhl-Jünger, sprich allemal so wertkonservativ wie die Union, spricht längst nicht alles gegen eine schwarz-grüne Konstellation.

Das ist kein Plädoyer gegen Koalitionsaussagen, nur gegen starre Festlegungen. Der Wähler lässt sich keinen Willen aufzwingen. Er will für seine Stimme so gut wie möglich regiert werden, und das von Parteien, die sehr viel mehr gemeinsam haben, als sie es gegenwärtig sagen wollen. Koalitionen sind Kompromisse. Was Deutschland nicht braucht, ist eine große Koalition der Kleingeister.

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