Hessen und Hamburg : Unterm Radar

Nicht die Wahlen in Bayern, sondern die in Hessen und Hamburg werden Einfluss haben auf die Bundespolitik haben. In beiden Ländern werden Modellfälle für künftige Koalitionen durchgespielt.

Stephan-Andreas Casdorff

Bayern? Fast schon Geschichte. Hessen und Hamburg, da wird jetzt große Politik gemacht werden! Es läuft nur gegenwärtig unterhalb des Radars, was da läuft. Doch wird das Einfluss haben auf die Bundespolitik: In Hessen gibt es diese Woche Probeabstimmungen in den Fraktionen von Rot (SPD), Dunkelrot (Die Linke) und Grün; in Hamburg werden die Grünen darüber befinden, ob sie dem umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg zuzustimmen. Im einen wie im anderen Fall geht es so nebenbei um politische Glaubwürdigkeit. Zunächst in den Bundesländern, dann allerdings darüber hinaus.

Wie will die SPD als die eigentliche Kraft der Linken dastehen, wenn sie sich die Kraft der anderen Linken leihen muss, um in Wiesbaden an die Macht zu kommen? Und wie wollen die Grünen in den Augen der Wähler als Oberökologen bestehen, wenn sie im Fall Moorburg so entscheiden wie der Ökobeauftragte der Bundes-CDU? Der heißt Ole von Beust und ist Hamburgs Erster Bürgermeister. Jürgen Trittin wird sich bedanken, der Ex-Umweltminister, der doch immerhin bundesgrüner Spitzenkandidat werden soll.

Auch das noch: Es handelt hier um Modellfälle für künftige Koalitionen auf jeder Ebene. Eine Dreierkoalition links der Mitte, ein flotter Zweier aufgeklärt rechts, beides ist im Bund nach der Wahl in einem Jahr möglich. Vorab sind gerade die jeweiligen Kosten zu besichtigen. Dazu zählen solche Ansprüche an die Spitzenkandidaten: Biegsam und schmiegsam müssen sie sein, programmatisch eher nicht. Um es vorsichtig auszudrücken. Zu viel an Programm beschwert nur Koalitionsgespräche. Und Koalitionsverträge. Da wiederum kann Hamburg vorbildhaft werden, für die linken Genossen in Hessen. Mit der Leitlinie: Schön viele Prüfaufträge hineinschreiben, dazu Klauseln mit aufschiebender Wirkung, dann geht das alles schon.

Es wird Zeit, dass das politische Radar neu justiert wird. Nach der Wahl ist vor der Wahl, der Bundestagswahl. Bayern ist eine andere Geschichte.

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