Meinung : Hessen: Unruhige Zeiten für Merkel und Merz

apz

Roland Koch, der Mann der CDU für schwere Stunden, kann sich weiter gestärkt fühlen. Wenn das hessische Wahlprüfungsgericht tatsächlich, wie gestern erkennbar wurde, bei seiner nächsten Sitzung am Freitag offiziell die Überprüfung der Landtagswahl von 1999 einstellt, wird sich der Ministerpräsident als dreifacher Sieger sehen. Er war es, der gedrängt hatte, die Rechtmäßigkeit des ganzen Verfahrens der Wahlüberprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unter die Lupe nehmen zu lassen. Das Urteil der Karlsruher Richter vom 8. Februar bestätigte seine Position weitgehend: Der Einsatz von Schwarzgeld bei der Finanzierung eines Wahlkampfes reicht kaum, um deswegen den Landtag aufzulösen. Das war sein zweiter Erfolg. Falls nun das hessische Gremium selbst erkennt, dass eine Annullierung der Landtagswahl vor den Schranken des obersten deutschen Gerichtes keinen Bestand haben würde, hat Koch die ganze Schwarzgeldaffäre seiner Landespartei erstaunlich gut durchgestanden. Das alles ist auf den ersten Blick schön für die CDU insgesamt, aber weniger bequem für das Führungsduo Merz und Merkel. Dem wächst in Wiesbaden nun langsam wirklich ein Konkurrent heran, der mitbringt, was sowohl der Parteivorsitzenden als auch dem Fraktionschef noch abgeht: Absolute Kaltblütigkeit und Konsequenz im Umgang mit schwierigen und schier ausweglosen Situationen. Das ist nicht ungefährlich. Denn die unter der Berliner Führungslosigkeit leidende Partei könnte in Koch den Retter sehen - und dabei übersehen, was er eben auch wie kaum ein zweiter besitzt: Skrupellosigkeit.

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