Hessen : War da nicht ein Lächeln ...

... um den Mund von Müntefering? Er und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sind durch die Neuwahl in Hessen eine Sorge los - Ypsilanti-Dauerchaos im Bundestags-Wahlkampf.

Robert Birnbaum

Rein demokratietheoretisch ist es ein wenig schade, wenn in Hessens SPD das passiert, was sich jetzt als Möglichkeit abzeichnet: eine Neuwahl ohne Andrea Ypsilanti an der Spitze. Die verhinderte Ministerpräsidentin hat sich ja stets darauf berufen, dass sie das Beste für Hessens Bürger wolle und diese darum hinter ihr stehen müssten. Eine solch rosarotbebrillte Theorie zu testen, hätte sicher Reiz: Ypsilanti würde den Wählern am 18. Januar eine ehrliche Frage stellen, und die Wähler würden ehrlich antworten.

Die Antwort ist allerdings nur allzu absehbar. Würde die hessische SPD unter diesen Umständen nicht neu nachdenken, müsste sie geradezu wegen parteischädigenden Verhaltens aus sich selbst ausgeschlossen werden. Zwar, viel zu retten ist für einen neuen, landesweit unbekannten Kandidaten in einem extrem kurzen Winterwahlkampf nicht mehr. Aber er würde wenigstens nicht dauernd gefragt, wie sich ein Kopf anfühlt, der zweimal vor die Wand krachte.

Dass das Desaster der hessischen SPD automatisch zum glanzvollen Wiederaufstieg des Roland Koch führt, ist allerdings auch noch nicht ausgemacht. Hessen ist und bleibt ein parteipolitisch in etwa zweigeteiltes Land; ob die Prozente, die die SPD verliert, nicht im „linken“ Lager bleiben, ob umgekehrt die FDP nicht bloß die Wähler wieder an die CDU verliert, die ihnen Kochs Brutal-Wahlkampf vor einem Jahr zugetrieben hat – in Hessen ist das schwerer zu sagen als anderswo. Sicher hat Koch beste Chancen, Ministerpräsident zu bleiben. Er muss dafür weiter nichts tun, als sich als stabile Kraft zu empfehlen, die jeder Kraftmeierei abgeschworen hat. Aber mit welcher Koalition er regieren kann – der wunschgemäßen bürgerlichen, der schwierigen jamaikanischen oder doch verlegenheitshalber der großen –, ist offen.

Deshalb ist es auch ein bisschen früh, allzu selbstgewiss vorherzusagen, was die hessischen Chaostage langfristig und mit Blick auf die Bundespolitik bedeuten. Sicher, die SPD ist blamiert. Eine Abstrafung ist unvermeidlich, und wenn die Partei Pech hat, wirkt der Kater bei ihren Anhängern in Hessen bis zur Bundestagswahl nach. Der Gedanke stimmt Franz Müntefering sicher auch nicht froh, dass das Wahljahr 2009 mit dem Sieg der Koch-CDU beginnen könnte.

Aber es gibt da zugleich dieses angedeutete Lächeln, das dem SPD-Vorsitzenden während der Ypsilanti-Krise ab und an in die Mundwinkel kroch. Müntefering und sein Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier sind eine Sorge los. Kein Ypsilanti-Dauerchaos stört ihren Wahlkampf. Und die Union kann die Plakatentwürfe einstampfen, die etwa auf der Vokabel „Wortbruch“ beruhen sollten.

Für die CDU ist Ypsilantis Scheitern also nicht nur Grund zur Freude. Trotzdem, netto profitiert sie. Angela Merkel kann damit rechnen, einen verloren geglaubten Ministerpräsidenten zu behalten. Und sie behält einen Parteivize, der als Wirtschaftsmann und Konservativer ein weites Feld beackern kann. Schlechte Nachrichten für alle, die sich schon als neue Nummer zwei der CDU sahen.

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