Meinung: Hier lebt das Monopol

W erden die Strom und Gaskunden von den Energiekonzernen abgezockt? Für die Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) ist das keine Frage. Doch die Wahrheit ist komplizierter. Denn auch die Regierungskoalition, der Renate Künast angehört, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Preise steigen. Ökosteuer und die Umlage zur Förderung von Wind- und Sonnenkraft machen inzwischen mehr als zwölf Milliarden Euro aus. Vor sechs Jahren, als die rot-grüne Koalition antrat, waren es noch zwei Milliarden. Inzwischen gehen vierzig Prozent der privaten Stromrechnung auf das Konto Steuern und Abgaben – Tendenz steigend. Der Politik deshalb die alleinige Schuld zuzuschieben, dass die Energieriesen Eon, RWE oder Vattenfall in diesem Jahr schon wieder kräftig zulangen wollen, wäre aber nicht fair. Denn auch die Industrie versteckt sich hinter Halbwahrheiten. So kann die gerade neu gestaltete Förderung der erneuerbaren Energie gar nicht durchgehend zu Strompreiserhöhungen führen. Denn RWE oder Vattenfall beispielsweise sind davon ganz unterschiedlich betroffen. Vattenfall müsste eigentlich sogar die Preise senken. Das Gegenteil ist geplant. Die Verwirrung wird perfekt beim Blick auf den Gasmarkt. Die Preise für Erdgas sind traditionell an das Erdöl gekoppelt. Diesen Trick hat die Industrie vor Jahren erfunden, um die milliardenschweren Investitionen für ihr Leitungsnetz zu finanzieren. Und weil der Erdölpreis gerade – aus politischen Gründen – explodiert, folgt ihm der Gaspreis automatisch, ohne dass Gas weltweit knapper geworden wäre. Heute, wo Erdgas als Heizenergie schon mehr Bedeutung hat als Erdöl, ist ein solches Preiskartell völliger Unfug. Doch es zeigt, wo das eigentliche Problem liegt: Ob Strom oder Gas, der Wettbewerb funktioniert nicht. RWE, Ruhrgas und Co. bieten keine Produkte an, für die sich der Kunde entscheiden kann. Auf dem Energiemarkt werden immer noch Kosten abgerechnet. Mit Marktwirtschaft hat das wenig zu tun, hier lebt noch die Monopolwirtschaft. Abhilfe schafft nur eines: Die schnelle und konsequente Liberalisierung, um echten Konkurrenzkampf in Gang zu setzen.

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