Meinung : Hilfe, wir haben die Wahl

Peter Siebenmorgen

Der Moment der Vertrauensfrage ist die Stunde des Kanzlers. Sie ist sein Instrument, um die eigenen Reihen zur Geschlossenheit zu zwingen. Nach der Verfassung ist die Opposition zunächst nur der interessierte Zuschauer, auf den es nicht ankommt. Auf den aber jedenfalls etwas zukommt - gleichviel, wie die Entscheidung ausgeht. Gewinnt der Kanzler, dann ist es sein Triumph. Das Risiko der Abstimmung war dann sein Härtetest, das ihn dann auch für die Opposition noch schwerer angreifbar macht. Er hat Führung gezeigt und demonstriert, dass es ihm nicht um die Macht, sondern um die - auch von der Opposition für richtig gehaltene - Sache geht. Zunächst, wenigstens bis zu den Unwägbarkeiten der kommenden Parteitage von SPD und Grünen, ist seine Autorität gestärkt.

Die Union hingegen hat dann immer noch keinen eigenen Kanzlerkandidaten, und, schlimmer noch, anders als die Regierung hat sie niemanden in der eigenen Führung, der über Kraft und Mut verfügte, Streit zu beenden, Orientierung durchzusetzen.

Aber auch wenn der Kanzler verliert, hat die Union wahrscheinlich das Nachsehen. Denn, wenn trotz Niederlage wenigstens die SPD geschlossen steht, könnte Schröder das Wagnis eingehen, mit der FDP ein neues Bündnis einzugehen. Für die Bundestagswahl im Herbst 2002 wäre dies eine für die Union bedrohliche Entwicklung: Sie selbst hätte keinen potenziellen Koalitionspartner mehr, und ein Wirtschaftswahlkampf gegen Rot-Gelb wäre ungleich schwieriger zu bestreiten als gegen Rot-Grün.

Der Kanzler könnte es aber auch darauf anlegen, die Union dauerhaft zu schwächen. Denn als Kriegskanzler hätte er die Mittel, die Karte der nationalpolitischen Verantwortung zu spielen und damit CDU und CSU in eine Große Koalition als Juniorpartner hineinzuzwingen. Auch das hätte festlegenden Charakter für die Bundestagswahl.

Wollte sich die Union dieser gefährlichen Einladung entziehen, so wären vorzeitige Neuwahlen unausweichlich - ohne dass die Union ihre Führungsprobleme geklärt hätte. Sicherlich würde sie unter dem Druck der Ereignisse rasch irgendeinen Gegenkandidaten küren. In Zeiten der Krise wäre dies mit größter Sicherheit Edmund Stoiber.

Doch der Kanzler könnte die Unionsparteien, die die Schuld an der Situation trügen, weil sie sich zuvor der Verantwortung entzogen hätten, in eine schwere Niederlage treiben. Hier er, ein Kanzler der tatsächlich und eindrucksvoll bewiesen hat, wie sehr er das Land über die Partei und die Verantwortung über persönliche Machtinteressen gestellt hat; dort die Union, die Deutschland in schwerster Zeit im Stich lässt und - trotz des Krieges - kaum anderes im Sinn hat, als innenpolitischen Profit herauszuschlagen. Eine Konstellation, die weit in das Reservat der treuesten Unions-Stammwähler hineinstrahlen würde.

Nun also tut der Kanzler, was die Opposition von ihm verlangt hat. Er stellt die Vertrauensfrage. Doch die Opposition weiß gar nicht, welch schwere Prüfungen danach auf sie zukommen. Auf alles mag sie gefasst sein - vorbereitet ist sie auf nichts.

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