Meinung : Hitler, Honecker – und die Gesundheitsreform

Wer in Deutschland keine guten Argumente hat, bemüht die Geschichte Von Richard Schröder

-

Der Streit um die Gesundheitsreform ist für einen Laien wie mich nur schwer zu durchschauen. Dass die Proteste gegen diese Reform längst absurde Züge angenommen haben, ist dagegen auch für den Laien unübersehbar.

Kürzlich hat Verdi Protest angemeldet, weil durch diese Reform 30 000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Nehmen wir einmal an, das stimmt. Wenn bei den Krankenkassen tatsächlich 30 000 Arbeitsplätze überflüssig sind, wäre eine erhebliche Kostensenkung möglich und also auch eine Senkung der Beiträge der Arbeitnehmer, auch derjenigen, die in Verdi organisiert sind. Seltsam, dass sie dagegen protestieren.

Die Beiträge der Arbeitnehmer zur Krankenkasse sind doch keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist die Arbeitsagentur zuständig, nicht die Krankenkasse. Die Beiträge zur Krankenkasse sollen auf effizienteste Weise der Gesundheit der Versicherten zugute kommen und also nicht für möglichst viele, sondern für möglichst wenige Verwaltungsstellen verwendet werden.

Der „Berufsverband deutscher Internisten“ ruft nun zum „4. Nationalen Protesttag am 22. September“ auf unter der Losung „Ärzte für Freiheit statt Sozialismus“. Er warnt vor dem „Aufbau einer gigantischen sozialistischen Staatsmedizin.“ Diese Ärzte (die Hausärzte nicht!) erklären, sie wollen „nicht als Büttel einer zentralistischen Staatsmedizin fungieren“. „Honecker lässt grüßen.“

Wer in tagespolitischen Auseinandersetzungen in die Horrorkiste der deutschen Diktaturen greift, beweist erstens damit, dass er sich in Argumentationsnot befindet. Sonst würde er auf dem Fußboden bleiben und die Punkte a, b und c kritisieren, ohne Hitler oder Honecker zu bemühen.

Er macht sich zweitens lächerlich. Denn, wie auch immer man die Details dieser Reform beurteilt, dass sie ein erster Schritt zur Diktatur sei, das glauben doch nicht einmal die Verfasser des Aufrufs. Denn mir war bisher nicht aufgefallen, dass Internisten besonders beschränkt sind. Im Gegenteil habe ich eine sehr hohe Meinung von der Kompetenz meines Internisten. Und drittens haben diese abstrusen Diktaturvergleiche etwas Beleidigendes für diejenigen, die selbst eine dieser Diktaturen erlebt haben.

Für uns DDR-Bürger galt: „Weil du in der DDR lebst, musst du (im Durchschnitt) früher sterben.“ Inzwischen übrigens beträgt die statistische Differenz in der Lebenserwartung zwischen Ost und West nicht mehr fünf Jahre, sondern wenige Monate. In der DDR waren bestimmte Medikamente, diagnostische Verfahren und Operationen einfach nicht zu haben – außer im Regierungskrankenhaus und in der Regierungsapotheke. Das war eine Zweiklassenmedizin.

Diese Gesundheitsreform ist gewiss nicht das Gelbe vom Ei. Sie ist ein Kompromiss. Mehr kann eine große Koalition nicht leisten. Aber zwei Ziele sind doch grundsätzlich in Ordnung. Jede Kasse soll pro Mitglied denselben Betrag zur Verfügung haben plus einen Ausgleich für diejenigen Kassen, die unter ihren Mitgliedern mehr Alte und Krankheitsanfällige haben als der Durchschnitt. Wer hier „Freiheit statt Sozialismus“ schreit, möchte die Gleichheit an einer Stelle diskreditieren, wo sie nun wirklich berechtigt ist.

Zweitens ist der Gesundheitsfonds ein Einstieg in die Steuerfinanzierung, zwar bloß ein Einstieg, aber mehr geht jetzt nicht. Oder soll die Mehrwertsteuer gleich um fünf Punkte erhöht werden oder gar auf den skandinavischen Satz? Denn das unstrittige Ziel ist ja eine Entlastung der Lohnnebenkosten.

Und auch folgende Bemerkung kann ich als Laie noch verantworten. 250 öffentliche Krankenkassen und sieben Spitzenverbände: Das ist nicht antizentralistischer Föderalismus, sondern eine Posse, eine Kleinstaaterei, die noch die der evangelischen Landeskirchen übertrifft. Wer diesen Zustand verteidigt, wird wohl von ihm profitieren. Da er das nicht sagen will, beschwört er Hitler oder, was doch immerhin einen Unterschied macht, Honecker. Die Versicherten insgesamt profitieren davon zweifellos nicht. Ich dachte aber, Versicherungen seien zuerst für die Versicherten da.

Der Autor ist Theologe an der Humboldt-Universität zu Berlin.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben