Meinung : Hochwasseralarm

Rot-Grün in Düsseldorf – vielleicht haben sie einfach nur genug voneinander

Lorenz Maroldt

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gibt sich alle Mühe, möglichst schlecht gelaunt durch den Tag zu stolpern. Von einer Koalitionskrise ist die Rede. Aber was diese Krise nach acht Jahren gemeinsamen Regierens plötzlich ausgelöst hat, ist sachlich schwer zu fassen. Streit über die Verkehrspolitik im Allgemeinen? Schon immer so gewesen. Uneinigkeit über den Metrorapid, den die Grünen nicht wollen? Da wird’s erst im Herbst wieder ernst, wenn das Land einen Finanzierungsplan vorlegen muss. Gerangel um ein Gaskraftwerk, das der SPD nicht passt? Nur die Fortsetzung des Konflikts über die Steinkohlepolitik, der sich einst an Garzweiler II entzündete und heute auf kleiner Gasflamme schwelt.

Das, was zwischen der SPD und den Grünen, vor allem zwischen Ministerpräsident Peer Steinbrück und Umweltministerin Bärbel Höhn gerade läuft oder eben nicht läuft, passt nicht ins Raster typischer Koalitionskrisen: Es fehlt der konkrete Anlass. Könnte es also sein, dass Steinbrück, der angefangen hat mit dem Krisengerede, einfach genug hat von den Grünen, besonders von Frau Höhn, die mit ihrer Art auch Parteifreundinnen wie Bundesministerin Renate Künast zum Schnellen Brüter werden lässt?

Auszuschließen ist das nicht. Steinbrück, erst seit ein paar Monaten im Amt und entsprechend schwungvoll, möchte im größten Bundesland das ganz große Rad drehen, also schneller, praktischer, moderner regieren als es im Rest der Republik geschieht. Höhn dagegen lobt einen Jugendwettbewerb zum Verzicht auf Cola („Die Vielfalt der eingegangenen Beiträge zeigt, dass Schulmilch alles andere als ein alter Hut ist“), dankt „unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ für rücksichtsvolles Schächten zum Tode geweihter Rindviecher mit Hilfe der Elektrokurzzeitbetäubung und gibt wertvolle Hinweise, wie man sein Osterfeuer ökologisch korrekt entzündet. Das ist, um ein Wort Schröders für vermeintlich Belangloses aufzugreifen, noch weniger als Gedöns.

Für eine Krise ist das allerdings auch nicht genug. Was also will Steinbrück erreichen?

Vielleicht das: Platzte die Koalition, könnte sich Steinbrück gerade noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen (2004) und den Landtagswahlen (2005) als Kraftmensch präsentieren, seine Partei von der grünen Lähmung erlösen und durch ein Bündnis mit den Liberalen der Union den natürlichen Koalitionspartner klauen, wenn nicht gar mit der CDU selbst regieren. Dort hat er schon Freunde: Mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch versteht er sich demonstrativ prächtig.

Und das zettelt er an, während Gerhard Schröder um die Zustimmung zu seiner Agenda bangt und die SPD auf ein historisches Umfragentief von 25 Prozent fällt? „Ich dachte, ich hätte schon genug zu tun“, lautet folglich Schröders Kommentar zum Düsseldorfer Hochwasseralarm. Doch ganz so ungelegen muss ihm das alles nicht sein. Die SPD-Linken könnten die Situation so verstehen: Uns droht die FDP und der Untergang, dann lieber gemeinsam mit Schröder und den Grünen durch Gewerkschaftsblut waten. Die Grünen könnten verstehen: Ihr Graswurzellandesverband NRW muss endlich den Sprung ins neue Jahrtausend schaffen. Disziplin allerorten – dann hätte allein schon Steinbrücks Drohung Wirkung auch zum Wohle des Kanzlers gezeigt.

Aber wenn Steinbrück doch durchzieht? Schröder wird die Folgen zu Kenntnis nehmen, so oder so. Interessiert, nicht irritiert.

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