Höhere Kassenbeiträge: Gesundheitspolitik: Am lebenden Objekt

Es klingt immer gut, wenn Steuersenkungen gefordert werden, so wie es FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in der Haushaltsdebatte am Mittwoch tat. Von einem anderen Staatsverständnis war da die Rede, und wer sollte da schon etwas dagegen haben? Steuern zahlt niemand gern, auch wenn eine Umfrage kürzlich etwas anderes nahelegte und zu dem Ergebnis kam, dass 58 Prozent der Deutschen gegen die von Homburger und ihrer Partei anvisierte zweite Steuersenkung sind.

Sind die Deutschen so staatsversessen, dass sie der öffentlichen Hand ihr Geld hinterherschmeißen möchten? Man kann es auch anders sehen. Viele Bürger scheinen einen Mechanismus verstanden zu haben, den die FDP ganz gerne in Abrede stellt: Dass nämlich weitere Steuersenkungen mit höheren Sozialbeiträgen erkauft werden müssen – zumindest wenn das Versorgungsniveau gehalten werden soll, von dem auch die schwarz-gelbe Koalition bis jetzt nicht abrücken will. Millionen gesetzlich Versicherte haben schlichtweg nichts davon, wenn ihnen durch niedrigere Steuern in die eine Tasche etwas gegeben wird, was aus der anderen Tasche durch höhere Sozialbeiträge wieder genommen wird.

Dabei war die Einführung von Zusatzbeiträgen durch die Kassen durchaus absehbar – und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hätte im Vorfeld mehr als einmal Gelegenheit gehabt, um darzulegen, wie er einen weiteren Anstieg der Gesundheitskosten verhindern will. Von seiner Vorgängerin Ulla Schmidt hätte man bei dieser Gelegenheit immerhin noch einen verzweifelten Sparappell an die Krankenkassen gehört.

Doch Rösler lässt den Dingen ihren Lauf. Lieber widmet er sich Vorhaben, die das Leben der Versicherten teurer statt billiger machen werden, von der Stärkung des Apothekerprivilegs bis hin zur Überprüfung von Rabattverträgen, die die Kassen mit den Pharmakonzernen geschlossen haben. Vielleicht kommt die Einführung von Zusatzbeiträgen für Rösler auch gar nicht so ungelegen, können sie doch als Vorläufer der von der FDP gewünschten Kopfpauschale verstanden werden. Insofern kann der Minister nun am lebenden Objekt untersuchen, wie gut es um die Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik bestellt ist.