Meinung : Hört die Signale

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Für Finanzexperten sind die neuesten Meldungen aus den Verhandlungsrunden der großen Koalition keine Überraschung: Na und, werden sie sagen, wenn sie hören, dass die schwarz-roten Verhandler als erste Großtat einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen wollen. Na und? Das Grundgesetz schreibt zwar vor, dass die neuen Schulden niedriger sein müssen als die Investitionen, die der Staat tätigt. Schon lange aber weiß niemand mehr, was beim Staat Konsum ist und was warum als Investition zählt. Also war das Ringen um einen verfassungsgemäßen Haushalt stets nur Verfassungsfolklore, sagen die Experten. Sie haben Unrecht. Eine neue Regierung darf nicht mit einem klaren Verfassungsbruch starten, so merkwürdig die Verfassung in manchen Punkten auch sein mag. Eine neue Regierung darf nicht mit Steuererhöhungen aller Art herumhantieren, und dann die Ausgaben nicht in den Griff bekommen. Und: Eine neue Regierung darf sich nicht darauf beschränken, schlechte Haushaltspolitik zu machen. Eine neue Regierung ist ein Versprechen für einen neuen Anfang, ihre ersten Entscheidungen sind Richtungsentscheidungen. Sie sagen etwas über die Haltung zu den großen Themen aus. Es ist das Signal, das zählt. Das scheinen die Haushälter von CDU und SPD zu übersehen. uwe

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