Meinung : …Holland

Ruth Reichstein

erklärt, warum das süße Frankreich zum Problem für die niederländische Politik wird Süßes Frankreich“ – was wie der Beginn eines poetischen Gedichts klingt, dürfte dem niederländischen Landwirtschaftsminister zurzeit einige schlaflose Nächte bereiten. „Douce France“ heißt nämlich die Holding, die Cees Veerman in Frankreich und in den Niederlanden betreibt. Und genau für diesen Betrieb streicht er seit Jahren europäische Subventionen ein: jedes Jahr rund 190 000 Euro.

Dagegen wäre nichts einzuwenden. Unternehmen von Politikern sind schließlich nicht von den Subventionen ausgeschlossen. Aber die Niederländer wunderte es dann doch, als bekannt wurde, dass Veerman sich vehement gegen die Abschaffung eben dieser Subventionen stellt. Denn sein Premierminister Jan-Peter Balkenende will diese möglichst schnell abschaffen. Veerman aber wiederholte in den vergangenen Wochen immer wieder, wie wichtig diese Gelder seien – auch für die niederländische Landwirtschaft. Dabei dachte er wohl vor allem an den eigenen Betrieb. Veerman ist sich keiner Schuld bewusst. Das sagte er in einer Anhörung, die die Sozialisten im Parlament eiligst nach der Sommerpause einberufen hatten. Ein Interessenkonflikt bestehe nicht. Schließlich habe er all seine Betriebe einer Stiftung übertragen. Er selbst führe die Geschäfte gar nicht mehr. Genau das ist eine beliebte niederländische Methode, Politik und Geschäft zu trennen – zumindest auf dem Papier. Anwälte übernehmen die Geschäfte und der Politiker taucht offiziell gar nicht mehr auf.

Die Affäre um „Douce France“ hat deshalb bisher nicht zum Rücktritt von Veerman gereicht. Denn irgendwie gehört ein eigener Betrieb zum guten Ton. Veerman ist nicht der erste Politiker, der das Nützliche mit dem Angenehmen verbindet. Der ehemalige Premier Ruud Lubbers traf sich gerne mit Geschäftspartnern seiner Firma „Hollandia Kloos“, wenn er dienstlich im Ausland unterwegs war. Und die EU-Wettbewerbskommissarin Nelie Kroes war zu Beginn ihrer Amtszeit stark kritisiert worden, weil sie lange in verschiedenen Aufsichtsräten, unter anderem bei Volvo, tätig war. Die zunehmende Verquickung von privaten und politischen Interessen in den Niederlanden ist mit dem Aufschwung des Rechtspopulisten Pim Fortuyn verbunden. Er hatte der politischen Klasse vorgeworfen, weltfremd zu sein. Deshalb hatte Balkenende mehr und mehr Personen aus der Wirtschaft in sein Kabinett geholt und auf lang gediente Kader-Politiker weitestgehend verzichtet. Immerhin soll das Kabinett in den kommenden Wochen neue Regeln bekannt geben, wie solche Interessenskonflikte in Zukunft besser vermieden werden können.

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